Zwei Kinderhände greifen nach Euro-Geld auf einem Tisch.

22.619 Bürger:innen ernst nehmen – SPD fordert, breite Ablehnung der Elternbeitragserhöhung im städtischen Haushalt zu berücksichtigen.

Am 15. Januar 2025 hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingereicht, die Petition P0021/2024 spätestens auf der übernächsten Sitzung des Stadtrates am 12. Februar 2025 zu behandeln. Bisher wurde die Petition mit den meisten Unterschriften aller bisherigen Petitionen in Dresden vom Oberbürgermeister nicht auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt, obwohl die Hauptsatzung das für Petitionen mit mindestens 10.000 Unterschriften vorschreibt.

Dazu erklärt Julia Hartl, Vertreterin der SPD-Fraktion im Petitionsausschuss:

Bürgerbeteiligung wird beim Oberbürgermeister wohl kleingeschrieben. 22.619 Dresdner und Dresdnerinnen haben eine klare Ansage an den Oberbürgermeister: „Dieser Vorschlag der Kita-Gebühren geht uns gegen den Strich.“ Das in Artikel 17 Grundgesetz vorgesehene Recht eines und einer jeden Einzelnen, sich allein oder in Gemeinschaft mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und die Volksvertretung zu wenden, beinhaltet in diesem Fall ein Recht auf Debatte. Es ist unerträglich, wie in Dresden mit einer Petition mit 22.619 Unterstützer:innen umgegangen wird. Diese Menschen haben ein Recht, dass die Fraktionen des Stadtrates ihr Anliegen vor der Beschlussfassung zum Haushalt 2025/2026 der Stadt anhören und ernst nehmen.

Dana Frohwieser, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

22.619 Menschen sagen: So nicht! Aber in der Dresdner Öffentlichkeit und Stadtpolitik diskutiert man lieber keine Parkgebührenerhöhungen, keine Abgabenerhöhung oder Sondernutzungsgebühren für Weihnachtsmarktbetreiber oder Gastronomie, keine Grundsteuererhöhung. Was gibt es denn wichtigeres, als Familien und gute Bildungseinrichtungen für Kinder? Selbst der fachlich zuständige Bildungsbürgermeister und 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters, der Teil der Stadtspitze ist, die diesen Haushaltsvorschlag gemacht hat, bezeichnet die maximale Elternbeitragserhöhung als nicht vermittelbar. Wo bleiben die konstruktiven Gespräche oder Vorschläge, wie das verhindert werden kann? Wer einseitig auf dem Rücken von Familien sparen will, verspielt die Zukunft unserer Stadt.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Peter Lames dazu abschließend:

Die finanzielle Situation ist herausfordernd, rechtfertigt aber keinesfalls einseitige, maximale Belastungen von Familien oder die Zerschlagung der sozialen Struktur in Dresden. Es geht besser als einseitige Belastung von Familien oder Kürzungen bei Bus & Bahn.

 

Hintergrund:

Nach dem Bekanntwerden der Pläne des Oberbürgermeisters, die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in Dresden massiv anzuheben – für eine 9-Stunden-Betreuung in der Krippe z.B. von 242 auf 349 Euro monatlich – wurde am 26.09.2024 eine E-Petition eingereicht, die bis zum Ende der Zeichnungsfrist 22.619 Bürger:innen unterzeichneten. Die ursprüngliche Einreichung sollte bis 31.10.2024 mitzeichenbar sein, bis zum Ablauf dieser Frist hatten bereits ca. 21.900 Menschen unterschrieben. Schon da war es damit die Petition mit den meisten Unterstützer:innen, die Dresden je gesehen hat. Bis heute wurde nicht beantwortet, weshalb die Zeichnungsfrist (und damit die Vorlage für den Stadtrat) sich bis 19.11.2024 verlängerte, auch dem Petenten ist kein Grund bekannt. Am Ende waren 22.619 Unterschriften zu verzeichnen.

Obwohl die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden vorschreibt „Petitionen … sind dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen, wenn sie von mindestens 10.000 Personen unterstützt werden.“ erfolgte dies trotz mehrfacher Nachfragen der SPD-Fraktion beim Oberbürgermeister und im Ältestenrat bis heute nicht. Der Petitionsausschuss des Stadtrates hat am 27. November 2024 einstimmig Zustimmung mit Hebung in den Stadtrat beschlossen (obwohl eine Hebung lt. Hauptsatzung gar nicht notwendig gewesen wäre). Weder für die Stadtratssitzung vom 12./13.12.2024 noch für den 23.01.2025 wurde die Petition vom Oberbürgermeister auf die Tagesordnung des Stadtrates gehoben. Stattdessen wurde sie zur weiteren Beratung in die Ausschüsse Finanzen (der am 13.01. vertagte) und Bildung (der am 14.01. beschloss, teilweise abzuhelfen) verwiesen. Zudem gab es Hinweise, eine Beratung und Beschlussfassung der Petition könne erst nach dem Beschluss zum Haushalt erfolgen.

Weitere Informationen zur geplanten Elternbeitragserhöhung:

https://spd-fraktion-dresden.de/2024/09/25/information-zu-den-elternbeitraegen-fuer-kindertagesbetreuung-in-dresden/

 

Kontakt:

Portraitansicht der Stadträtin Julia Natascha HartlJulia Hartl
Sprecherin für Soziales, Gleichstellung, Bürger:innenbeteiligung und Petition
Stadträtin für die Dresdner Neustadt
julia.hartl@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Ein Portrait von Dana Frohwieser.Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Bildung und Kinder­tages­stätten
Stadträtin für Dresden-Plauen
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Portrait des Stadtrates Dr. Peter LamesDr. Peter Lames
Sprecher für Finanzen, Gesundheit und Digitale Transformation
Stadtrat für Blasewitz & Striesen
peter.lames@spd-fraktion-dresden.de

 

 

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