Seit Montag beraten die Gremien des Stadtrats über die Vorlage der Stadtverwaltung zur Kürzung des ÖPNV-Angebots der Dresdner Verkehrsbetriebe (V0203/25). Obwohl diese Vorlage diverse Streichungen und Taktausdünnungen in den einzelnen Stadtteilen zur Folge hat und über 25.000 Menschen eine Petition dagegen unterschrieben haben, weigert sich der Oberbürgermeister, diese in den Stadtbezirksbeiräten zu behandeln. Nachträglich wurde eine Behandlung in den Ortschaftsräten ergänzt, die aber von den möglichen Kürzungen zum Teil gar nicht betroffen sind (Langebrück, Schönborn, Mobschatz). In der Vergangenheit wurden Vorlagen über die Fortentwicklung des DVB-Liniennetzes auch in den Stadtbezirksbeiräten bzw. Ortsbeiräten behandelt (Beispiel: V0435/15).
Um eine angemessene Beteiligung der Stadtbezirksbeiräte sicherzustellen, schaltet die SPD-Fraktion nun die Landesdirektion als zuständige Kommunalaufsicht ein. Weiterhin wurde von den SPD-Stadtbezirksbeiräten in der Neustadt eine Anfrage an den OB eingereicht, die am kommenden Montag im Gremium behandelt wird und eine Behandlung der Vorlage fordert. Durch die Vertagung im Bauausschuss am 29.1. wird sich die weitere Beratung der Vorlage wahrscheinlich ohnehin verzögern.
Dazu erklärt Stefan Engel, stellv. Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Die Stadtbezirksbeiräte sind keine Schönwettergremien. Nur weil Widerspruch droht, darf die Beteiligung der Stadtteile nicht vom Tisch fallen. Wir haben direkt gewählte Gremien, dann sollten wir sie auch anhören. Offenbar will OB Hilbert hier schnell Fakten schaffen und eine breite Debatte in der Stadtgesellschaft verhindern. Wenn die Einstellung ganzer Buslinien keine lokale Betroffenheit erzeugt, was dann? Seit Dezember ist klar, welche Kürzungen von der DVB vorgeschlagen werden, wenn der städtische Zuschuss nicht erhöht wird. Eine ordentliche Behandlung in den Stadtbezirksbeiräten scheitert nicht an der Zeit, sondern am fehlenden Willen. Dirk Hilbert sollte seinen Fehler schnellstmöglich korrigieren.
Felix Göhler, SPD-Stadtbezirksbeirat in der Neustadt ergänzt:
Jeder Stadtbezirk ist ganz konkret von den möglichen Kürzungen betroffen. Wir wollen darüber hier vor Ort diskutieren. Wenn die Stadtspitze die direktgewählten Gremien nicht ernst nimmt, kann man sie sich auch sparen. Die Stadtbezirksbeiräte werden mit einer Vielzahl an Vorlagen und Anträge behelligt, die sicherlich nicht die gleiche Relevanz haben. Es ist bestimmt nicht zu viel verlangt, neben Hochhausleitbildern und Garagenkonzepten auch den lokalen ÖPNV im Stadtbezirksbeirat zu behandeln.
Stephan Schumann, von der SPD-Fraktion hinzugezogener Rechtsanwalt, erklärt:
Laut Gemeindeordnung sind die Stadtbezirksbeiräte zu wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, zu hören. Das ist bei der betreffenden Vorlage aus meiner Sicht klar der Fall. Es ist unverständlich, warum der Oberbürgermeister die örtlichen Gremien nicht beteiligen will. Absurderweise werden jetzt sogar Ortschaftsräte ohne jede sachliche Betroffenheit angehört, aber stärker betroffene Stadtbezirke hingegen gar nicht. Wir schalten in dieser Frage die Landesdirektion ein.
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Allgemeine Verwaltung
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
Felix Göhler
Stadtbezirksbeirat in Dresden-Neustadt
spd.neustadt.sbr@gmail.com
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