In den vergangenen Tagen hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert den Stadtrat an verschiedenen Stellen auch öffentlich massiv unter Druck gesetzt, um noch im Februar zu einer Beschlussfassung über den städtischen Haushalt und zu Kürzungen beim Angebot der Dresdner Verkehrsbetrieben zu kommen.
Aufgrund der vielen offenen Fragen haben die Ausschüsse für Finanzen und Verwaltung gestern Abend die entsprechenden Vorlagen des Oberbürgermeisters bei Zustimmung aller Fraktionen vertagt. Ein Beschluss bei der Stadtratssitzung am Mittwoch ist daher sehr unwahrscheinlich. Die Finanzierung der DVB mit ihrem bestehenden Angebot soll bis März durch eine Zwischenfinanzierung gesichert werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte die Zeit bis zur März-Sitzung des Stadtrats genutzt werden, um zu einem tragfähigen Haushaltskompromiss zu kommen.
Eine angemessene Diskussion war bisher kaum möglich. Auch bei den vom OB vorgeschlagenen DVB-Kürzungen und der DVB-Investitionsplanung gibt es nach wie vor Unstimmigkeiten, die selbst Beigeordnete in den zuständigen Fachausschüssen nicht ausräumen konnten.
- Anders als in der Vergangenheit im September, legte der OB seinen Haushaltsentwurf – bekannt geworden als Haushalt der Grausamkeiten – diesmal erst am 21. November 2024 vor.
- Am 23. Januar kündigte er im Stadtrat eine Kehrtwende mit Kreditaufnahmen für Investitionen an, der entsprechende Änderungsantrag folgte am 27. Januar.
- Die folgenreiche Vorlage zur Änderung des öffentlichen Dienstleistungsvertrages mit der DVB, die massive Kürzungen bei Bus und Bahn zur Folge hätte, wurde ebenfalls am 27. Januar dem Stadtrat vorgelegt.
- Erst vor anderthalb Wochen schließlich hat der OB dem Stadtrat seinen Vorschlag zur Änderung der Verschuldungsregeln in der städtischen Hauptsatzung vorgelegt.
Dazu erklärt Dana Frohwieser, Vorsitzende der SPD-Fraktion Dresden:
Wenn im Zuge des Haushalts gleich mehrere Rekord-Petitionen im Umlauf sind, darf der Stadtrat darüber nicht einfach schnell hinweggehen. Die Steigerungen bei den Kita-Beiträgen, der Wegfall sozialer Angebote und die DVB-Kürzungen bewegen die Stadtbevölkerung in einer fast beispiellosen Art und Weise. Ohne substanzielle Veränderungen ist dieser Haushalt für die SPD nicht zustimmungsfähig. Der soziale Zusammenhalt in unserer Stadt darf nicht mit Schnellschüssen aufs Spiel gesetzt werden. Mit seinen nicht nachvollziehbaren Spekulationen über eine drohende Insolvenz städtischer Unternehmen hat der OB dem Haushaltsprozess keinen Gefallen getan.
Dr. Peter Lames, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Es braucht im März einen tragbaren Haushaltskompromiss für unsere Stadt. Wenn alle Beteiligten ihren Beitrag leisten, ist dieses Ziel auch gut erreichbar. Die Finanzsituation der Stadt ist herausfordernd, aber nicht unlösbar. Kompromissbereitschaft ist dafür unabdingbar. Dresden braucht jetzt einen fraktionsübergreifenden Schulterschluss, um die Schwachstellen des Haushaltsentwurfs zu beheben.
Stefan Engel, stellv. Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher, ergänzt:
Das Schnellverfahren der Stadtspitze bei den DVB-Kürzungen war von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Das Thema ist zu komplex, um es in zwei Wochen abzuhandeln. Die vorgeschlagene Zwischenfinanzierung verschafft allen Beteiligten nun die nötige Luft. In dieser Zeit können auch offene Fragen geklärt werden. Ich habe z.B. große Zweifel, ob aktuell alle notwendigen Investitionen in die DVB-Infrastruktur tatsächlich abgebildet sind. Das grundsätzliche Ziel der SPD-Fraktion bleibt klar: Wir wollen die Kürzungen beim DVB-Angebot möglichst vollständig verhindern. Dresden braucht auch in Zukunft einen leistungsfähigen und flächendeckenden Nahverkehr.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Bildung und Kindertagesstätten
Stadträtin für Dresden-Plauen
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
Dr. Peter Lames
Stadtrat für Blasewitz & Striesen
Sprecher für Finanzen, Gesundheit und Digitale Transformation
peter.lames@spd-fraktion-dresden.de
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Allgemeine Verwaltung
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
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