Während sich in Dresden die Einbürgerungsanträge weiter stapeln, hält die Stadtverwaltung hohe Summen für Gerichtskosten im Zusammenhang mit Untätigkeitsklagen zurück. Die SPD-Fraktion kritisiert dieses Vorgehen scharf und fordert eine schnelle und effiziente Lösung für die massiven Bearbeitungsrückstände in der Staatsangehörigkeitsbehörde.
In einer Zeit, in der jede Ausgabe doppelt geprüft wird, kann es nicht sein, dass die Stadt lieber hohe Rückstellungen für drohende Klagen bildet, anstatt aktiv Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren zu ergreifen. Die Verwaltung hatte genügend Zeit, sich auf die absehbaren Veränderungen durch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts einzustellen. Jetzt müssen endlich die richtigen Prioritäten gesetzt werden!
so Julia Hartl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Laut der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion wurden allein für Klagen aus 2024 Rückstellungen in Höhe von rund 150.000 Euro gebildet. Statt dieses Geld für zusätzliche Stellen oder Digitalisierung zu nutzen, lässt die Stadt das Problem weiter eskalieren.
Die Lösung kann nicht sein, Klagen einfach hinzunehmen, während die Einbürgerungsstelle weiterhin überlastet bleibt. Wir als SPD-Fraktion haben bereits 2023 mit einem Antrag den personellen Engpässen entgegensteuern wollen und dafür auch kostenarme Lösungen wie ehrenamtliche Einbürgerungslots:innnen und mehr Digitalisierung vorgeschlagen. Dies wurde damals abgelehnt. Nun haben wir eine Verschlechterung in der Bearbeitungszeit von 16 auf 27 Monate und müssen horrende Summen für Gerichtsverfahren ausgeben, da diese Bearbeitungsdauer rechtswidrig ist.
kritisiert Hartl.
Die SPD-Fraktion fordert, dass die Verwaltung sofort personelle Verstärkungen umsetzt, indem gezielt Personal innerhalb der Verwaltung umverteilt wird und Neueinstellungen schneller erfolgen. Zudem müssen effektive Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung ergriffen werden, wie durch Digitalisierung oder ehrenamtliche Kräfte. Darüber hinaus erwartet die SPD-Fraktion von der Stadtverwaltung transparente und nachvollziehbare Pläne zur Reduzierung des Bearbeitungsstaus, um den Menschen in Dresden endlich eine realistische Perspektive für ihre Einbürgerung zu geben.
Kontakt:
Julia Hartl
Sprecherin für Soziales, Gleichstellung, Bürger:innenbeteiligung und Petition
Stadträtin für die Dresdner Neustadt
julia.hartl@spd-fraktion-dresden.de
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