SPD steht für Kahlschlag bei DVB, Kindern und Sozialem nicht zur Verfügung
Am heutigen Montagnachmittag wurde die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat von der CDU-Fraktion darüber informiert, dass die für Montagabend vorgesehenen Gespräche für einen Haushaltskompromiss nicht mehr stattfinden werden. Die CDU-Fraktion hatte darauf bestanden, die im Raum stehenden Kürzungen beim DVB-Angebot vollständig umzusetzen. SPD und Grüne hatten sich stattdessen für einen für zwei Jahre erhöhten Zuschuss eingesetzt, der an weitere interne Sparaufträge gekoppelt ist und danach von einem erhöhten Zuschuss aus den Gewinnen der SachsenEnergie abgelöst werden sollte. Damit wäre ein fast vollständiger Erhalt des DVB-Angebots möglich gewesen. Die Suche nach einem Kompromiss wurde durch die Absage weiterer Gespräche seitens der CDU vorerst beendet. In vielen anderen Themenbereichen hatten sich die verhandelnden Fraktionen bereits geeinigt oder substanziell angenähert.
Dazu erklärt Dana Frohwieser, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Dresden:
„Ein Haushaltsbeschluss in der politischen Mitte beim März-Stadtrat wäre möglich gewesen. Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten: Der vollständige Erhalt der Schulsozialarbeit, die Rettung diverser Kinder- und Jugendangebote und der Fortbestand sozialer Beratungsstellen hätte gesichert werden können. Angesichts der Haushaltslage waren wir zu schmerzlichen Kompromissen bereit. Die ausgestreckte Hand wurde aber ausgeschlagen.“
Dr. Peter Lames, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Dresden, ergänzt:
„Die Gesprächsabsage der CDU ist nicht mit finanziellen Hintergründen erklärbar. Die übergangsweise für die DVB benötigten Mittel sind angesichts eines Haushalts von mehr als 2 Mrd. € überschaubar. Es ging um radikale Kürzungen des Angebots, die massiv zu Lasten der Fahrgäste und der Beschäftigten gegangen wären. In schwierigen Zeiten waren wir bereit, ein für alle schwieriges, aber ausfinanziertes Gesamtpaket mitzutragen. Die CDU zeigte bei der DVB keine Kompromissbereitschaft und wollte einseitig ihre aus unserer Sicht verfehlten verkehrspolitischen Vorstellungen durchsetzen. Es ging nicht ums Geld, es ging um rückwärtsgewandte Verkehrspolitik.
Dresden braucht gerade in schwierigen Zeiten einen ausgewogenen Haushalt. Dieser kann nach unserer festen Überzeugung nur aus der demokratischen Mitte des Rates heraus in einem mühsamen Kompromiss erarbeitet werden. Die Lösungsmöglichkeiten liegen auf dem Tisch. Wir bleiben gesprächsbereit.”
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Bildung und Kindertagesstätten
Stadträtin für Dresden-Plauen
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
Dr. Peter Lames
Stadtrat für Blasewitz & Striesen
Sprecher für Finanzen, Gesundheit und Digitale Transformation
peter.lames@spd-fraktion-dresden.de
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