In der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen, einen Tag vor der entscheidenden Beratung des Dresdner Stadtrates, hat die CDU trotz Ankündigungen keinen eigenen Änderungsantrag zum Haushalt 2025/26 vorgelegt. Änderungsanträge von SPD und B/90 Die Grünen lehnte sie ebenso ab wie den Entwurf des Oberbürgermeisters.
Dazu erklärt Dana Frohwieser, Vorsitzende der SPD-Fraktion Dresden:
Die CDU-Fraktion beansprucht die Führungsrolle in den Haushaltsverhandlungen, liefert aber keine substanzielle Grundlage. Seit Wochen hören wir Ankündigungen zu einem eigenen Antrag, aber es kommt rein gar nichts. Ein Doppelhaushalt mit über 4 Mrd. € lässt sich mit einer Tischvorlage im Stadtrat nicht verantwortungsvoll beschließen. Die Vorschläge der SPD liegen dem Stadtrat und den Dresdnerinnen und Dresdnern hingegen vor.
Statt Fakten gibt es von der CDU Märchen – etwa zur Grundsteuererhöhung, die ab 2027 längst im Entwurf des OB eingeplant ist. Eine eigene Forderung, darauf zu verzichten, gab es nie. Dresden droht ein substanzloser, nicht-genehmigungsfähiger Haushalt von Gnaden der AfD.
Die SPD steht für Gespräche und ehrliche Lösungen weiterhin zur Verfügung.
Hintergrund: SPD-Fraktion legt eigenen Änderungsantrag zum Haushalt vor
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Bildung und Kindertagesstätten
Stadträtin für Dresden-Plauen
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
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