Nach dem Scheitern der interfraktionellen Haushaltsverhandlungen durch die Gesprächsabsage der CDU-Fraktion am Montag, legt die SPD-Fraktion Dresden für den Finanzausschuss am Mittwoch, 19.03.2025 nun ihren eigenen Änderungsantrag (Änderungsantrag der SPD-Fraktion Dresden zum Haushalt 2025/2026) zum als “Liste der Grausamkeiten” bekannt gewordenen Verwaltungsentwurf des Oberbürgermeisters vor.
Dr. Peter Lames, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Wir legen einen solide finanzierten Beschlussantrag vor, der genehmigungsfähig ist. In herausfordernden Zeiten ist es wichtig, auf Sicht zu fahren, Strukturen mit Maß und Fingerspitzengefühl anzupassen und nicht hektisch Porzellan zu zerscherbeln oder das Tafelsilber zu verhökern. Dafür haben wir in den bisherigen Haushaltsverhandlungen immer geworben. Wir waren dort auf einem guten Weg für eine solide und zukunftsfähige Lösung aus der demokratischen Mitte heraus, bis die CDU die Gespräche völlig überraschend kurz vor Schluss abgebrochen hat. Es braucht eine gemeinsame Lösung, unser Angebot dafür legen wir nun auch öffentlich auf den Tisch. Gleichwohl bleibt unsere Hand ausgestreckt, auf Basis der bereits ausgehandelten Kompromisse noch zu einem gemeinsamen Ergebnis für Dresden zu kommen.
Dana Frohwieser, Vorsitzende der SPD-Fraktion Dresden:
Unser Antrag kommt ohne massive Mehrbelastungen von Familien bei den Elternbeiträgen aus. Wir nehmen die Kürzungen der Schulsozialarbeit und Schließungen von Kinder- und Jugendeinrichtungen zurück. Dresden behält seinen qualitativ hervorragenden ÖPNV. Der Beschlussantrag ermöglicht dringend notwendige Schulbauvorhaben und Instandsetzungsmaßnahmen und erhält wichtige soziale Projekte und Beratungsstellen. Auch nehmen wir Kürzungen bei Kultureinrichtungen für Kinder und Jugendliche zurück und mildern diese für andere Kulturbereiche auf ein existenzsicherndes Maß ab. Unsere Finanzierungsvorschläge mögen nicht jedem gefallen, aber sie sind verträglich und maßvoll.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Bildung und Kindertagesstätten
Stadträtin für Dresden-Plauen
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
Dr. Peter Lames
Stadtrat für Blasewitz & Striesen
Sprecher für Finanzen, Gesundheit und Digitale Transformation
peter.lames@spd-fraktion-dresden.de
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