Der Oberbürgermeister hat heute den Beschluss über den Haushalt sowie alle damit zusammenhängenden Vorlagen und Anträge von der Tagesordnung genommen. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Schritt, da er Raum für weitere Verhandlungen und tragfähige Lösungen schafft.
Dazu erklärt Dana Frohwieser, Vorsitzende der SPD-Fraktion:
Es ist gut, dass die Gespräche in der Mitte des Stadtrates weitergehen. Kompromisse sind möglich – und notwendig. Dresden braucht einen Haushalt, der unsere Stadt auch in schwierigen Zeiten voranbringt. Besonders bei Bus und Bahn, bei Angeboten für Kinder und Jugendliche sowie im sozialen Bereich müssen tragfähige und gerechte Lösungen gefunden werden.
Die kommenden Wochen sind entscheidend: Bis Ende März muss eine Einigung gelingen, um den Haushalt auf den Weg zu bringen. Jetzt ist die letzte Chance, bei der alle Verantwortlichen mit großem Druck, aber auch mit konstruktivem Geist an einer Lösung arbeiten müssen. Ein Scheitern wäre eine schlechte Nachricht für die ganze Stadt.
Die Vorschläge der SPD-Fraktion liegen auf dem Tisch. In Verhandlungen haben wir uns schon weit auf Andere zubewegt. Dresden braucht einen Haushalt, der Brücken baut und nicht leichtfertig Strukturen zerschlägt.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Bildung und Kindertagesstätten
Stadträtin für Dresden-Plauen
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
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