Der Oberbürgermeister hat am gestrigen Samstag einen Änderungsvorschlag für den städtischen Haushalt 2025/2026 vorgelegt, der nach Gesprächen mit zahlreichen Fraktionen und intensiven Verhandlungen zwischen den Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP/FB in den letzten Tagen entstanden ist. Dieser korrigiert den ursprünglichen Haushaltsentwurf von Dirk Hilbert massiv und schichtet mehrere Millionen u.a. zugunsten sozialer Angebote, dem Erhalt von Kinder- und Jugendeinrichtungen, zielgerichteter Bildungsinvestitionen und einem höheren DVB-Zuschuss um. Teil des Kompromisses ist auch eine Kreditfinanzierung einiger Brückenbauwerke und der damit verbundenen Anteile für den ÖPNV. Die Abstimmung über den Änderungsvorschlag erfolgt am Montagabend in einer Sondersitzung des Stadtrats.
Dazu erklärt Dana Frohwieser, Vorsitzende der SPD-Fraktion Dresden:
“Dresden braucht endlich einen seriösen und ausgewogenen Haushalt. Es liegt jetzt ein hart errungener Kompromiss aus der Mitte des Rates vor, der Forderungen vieler aufnimmt. Die SPD-Fraktion wird den Kompromiss mittragen und wirbt um eine breite Zustimmung im Rat. Ich danke allen Beteiligten für unzählige Stunden und Nachtschichten im Ehrenamt. Ohne den Einsatz von Dr. Peter Lames und seine unerschütterliche Ruhe, Expertise und Fleiß wäre dieser Kompromiss nicht möglich gewesen. Der Kompromiss ist an einigen Stellen natürlich auch für die SPD schmerzhaft. Wie ein durch und durch sozialdemokratischer Haushalt ausgesehen hätte, hat die SPD-Fraktion vor anderthalb Wochen in einem eigenen Vorschlag deutlich gemacht. Wir haben weitere Finanzierungsansätze eingebracht, die weitere Verbesserungen im Haushalt möglich gemacht hätten. Trotz allem: Die Schulsozialarbeit wird zum 1.4. wie bisher weitergeführt und die Schließung von Kinder- und Jugendeinrichtungen wie Kindertreff Känguruh, Familientreffs Mareike und Tapetenwechsel oder KieSel in Gorbitz wird abgewendet. Die vorgeschlagenen Kita-Beitragserhöhungen von über 100 Euro werden massiv abgemildert. Ein Krippenplatz wird nicht 106 Euro, sondern nur knapp 8 Euro zusätzlich kosten. Das Kürzungspaket bei der DVB ist durch zusätzliche 8 Millionen Euro fast komplett Geschichte. Viele soziale Beratungsstellen können nun wieder öffnen, die Nachtschlichter in der Neustadt und das ukrainische Beratungszentrum haben eine Perspektive. Das Gymnasium Gorbitz bekommt die dringend benötigten Fachkabinette.”
Dr. Peter Lames, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ergänzt:
“Dieser Haushalt muss der Startpunkt für eine neue Verlässlichkeit im Stadtrat sein. Wir stehen zu der Zusage, die alle am Verhandlungstisch gegeben haben, diesen Kompromiss in den beiden Haushaltsjahren umzusetzen. Von einigen im Stadtrat wurden viele Versprechungen gemacht, aber einen konkreten Vorschlag haben sie der Öffentlichkeit bis heute nicht vorgelegt. Auch in finanziell schwierigen Zeiten dürfen nicht wahllos Strukturen zerschlagen werden. Dieser Kompromiss baut Brücken. Er leistet einen Beitrag, eine finanziell schwierige Zeit gut und verantwortungsbewusst zu überstehen. Für die SPD stand dabei der Erhalt der sozialen Infrastruktur unserer Stadt im Zentrum. Einen verkehrspolitisch motivierten Kahlschlag bei der DVB konnten wir verhindern. Die Vorlage zu dauerhaften Angebotseinschränkungen bei Bus und Bahn ist vom Tisch. Dieser Haushalts-Vorschlag funktioniert und enthält keine Luftbuchungen, wie sie von anderen vorgeschlagen wurden. Seriöse Politik besteht nicht nur aus Sprüchen, sondern auch aus Handwerk. Dieser Haushalt ist zweifelsohne ein Kompromiss, aber ein guter.”
In der aktuellen Fassung des gemeinsamen Änderungsvorschlags finden sich zahlreiche Themen wieder, die auch die SPD-Fraktion in ihrem eigenen Änderungsantrag gefordert hatte:
- Abwendung des Kürzungspakets bei der DVB mit Ausnahme weniger kleinteiliger und temporärer Maßnahmen (zusätzlich 8 Mio Euro)
- Fachkabinette für das Gymnasium Gorbitz (4,8 Mio Euro)
- zusätzliche Mittel von 6 Mio Euro für Schulbaumaßnahmen, v.a. Hitzeschutz
- Rettung der Familienschulzentren (400.000 Euro)
- Erhöhung des Sozial-Ticket-Zuschusses auf 35 statt der vorgeschlagenen 20 Prozent (2,9 Mio Euro)
- Erhalt zahlreicher sozialer Angebote, z.B. Beratungsstelle des Ausländerrates, Chancen für die Chancenlosen und die ABC-Tische (1,5 Mio)
- Rücknahme zahlreicher Kürzungen in der Jugendhilfe (3,4 Mio Euro, genaue Aufteilung vom Jugendhilfeausschuss zu beschließen)
- vollständiger Erhalt der aus kommunalen Mitteln finanzierten Schulsozialarbeit (3,6 Mio Euro)
über 2 Millionen zusätzlich für Kultureinrichtungen und Bibliotheken - Mittel für das Ukrainische Zentrum (200.000 Euro) und die Nachschlichter:innen in der Neustadt (200.000 Euro)
Anlage:
aktuelle Fassung des interfraktionellen Änderungsvorschlags (eingebracht durch OB)
ursprünglicher Haushaltsantrag der SPD-Fraktion
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Bildung und Kindertagesstätten
Stadträtin für Dresden-Plauen
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
Dr. Peter Lames
Stadtrat für Blasewitz & Striesen
Sprecher für Finanzen, Gesundheit und Digitale Transformation
peter.lames@spd-fraktion-dresden.de
