In der Fragestunde des heutigen Stadtrats am 10. April fokussiert sich die SPD-Fraktion auf mehr Tempo und Verbindlichkeit der Stadtverwaltung in Bezug auf die Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse und der Satzung gegen Wohnraumzweckentfremdung. Als SPD-Fraktion fordern wir eine zügige Ausgabe der benötigten Mittel an die Freien Träger in den Bereichen Soziales und Gesundheit sowie der Kinder- und Jugendhilfe und endlich eine Satzung für den Schutz von Wohnraum.
Freie Träger sowie Kinder- und Jugendhilfe warten weiter auf Bescheide
Mit dem Haushaltsbeschluss vom 31. März 2025 hatte der Stadtrat zentrale Kürzungen, welche als „Liste der Grausamkeiten“ bekannt wurden, im sozialen Bereich gestoppt oder deutlich abgemildert. Damit wollte der Stadtrat eine Weiterarbeit von Angeboten und Projekten wie Beratungsstellen oder mobiler Streetwork, die nach dem Verwaltungsentwurf zum 1. April geschlossen werden sollten bzw. bereits zum 1. Januar geschlossen wurden, ermöglichen. Doch viele Träger warten noch immer auf vorläufige Zuwendungsbescheide – und damit auf die Grundlage, ihre Arbeit fortzusetzen. Auch im Jugendhilfebereich ist unklar, wann der Jugendhilfeausschuss über die konkrete Mittelvergabe entscheiden wird.
„Die Verwaltung muss jetzt liefern und ihrer Verantwortung gerecht werden“, fordert Julia Hartl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Es geht um Angebote, die für viele Menschen in Dresden existenziell sind. Insbesondere wegen der sozialen Strukturen und ihrer drohenden Zerschlagung war es uns als SPD-Fraktion ein Anliegen, die Verhandlungen über den Haushalt möglichst schnell zu einem Ende zu bringen. Hintergrund des Beschlusses war es, dass schnell wieder in die fachliche Arbeit eingestiegen und Personal ab April wieder finanziert werden kann. So sollte man unmittelbar nach dem Beschluss ins Handeln kommen. Die Instrumente zum Ausgeben der Mittel sind da – sie müssen endlich auch genutzt werden.“
Satzung gegen Wohnraumzweckentfremdung: Nichts passiert seit über einem Jahr
Auch beim Schutz von Wohnraum sieht die SPD-Fraktion akuten Handlungsbedarf. Obwohl der Stadtrat bereits im Februar 2024 eine Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen hat, liegt bis heute kein Entwurf einer solchen aus der Verwaltung vor – trotz klarer gesetzlicher Grundlage auf Landesebene.
„Gerade in der Altstadt und Neustadt ist die Umwandlung von regulärem Wohnraum in Ferienapartments ein Problem“, sagt Stefan Engel, Sprecher der SPD-Fraktion für Stadtentwicklung und Bau. „Wertvolle Wohnungen werden dem regulären Markt entzogen und verschärfen somit die Mietpreisentwicklung in Dresden. Dass hier über ein Jahr nichts passiert ist, ist nicht hinnehmbar.“
Für die SPD-Fraktion ist klar: In beiden Bereichen verzögert die Verwaltung wichtige politische Entscheidungen, obwohl rechtliche Grundlagen und Beschlüsse längst vorliegen.
Kontakt:
Julia Hartl
Sprecherin für Soziales, Gleichstellung, Bürger:innenbeteiligung und Petition
Stadträtin für die Dresdner Neustadt
julia.hartl@spd-fraktion-dresden.de
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Allgemeine Verwaltung
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
