Auf Nachfrage unserer Stadträtin Dana Frohwieser erfuhr der Stadtrat heute: Das Jugendamt und der Geschäftsbereich Bildung und Jugend unter Jan Donhauser (CDU) weigern sich, den Stadtratsbeschluss zum Erhalt der Schulsozialarbeit umzusetzen.
Am 31.03. hatte der Stadtrat die von der Verwaltung geplanten Kürzungen in der Schulsozialarbeit zurückgenommen. Im Beschluss heißt es ausdrücklich:
„Die für die Schulsozialarbeit zusätzlich bereitgestellten Mittel dienen dem vollständigen Bestandserhalt der bisherigen Schulsozialarbeit an den Dresdner Schulen bei ausschließlicher Minderung der Sachkostenausstattung.“ – Dies ist der klare Auftrag, die zum 01.04. gestrichenen Stellen der Schulsozialarbeit an Dresdner Schulen den Trägern wieder zur Verfügung zu stellen. Wie im Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 19.12.2024 aufgelistet. (siehe Anlage, Seite 18 und 19)
Hendrik Müller, Sprecher der SPD-Fraktion Dresden für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik:
Der Stadtrat hat den Projekten der Schulsozialarbeit eine sichere Perspektive gegeben. Diese wird nun nicht konsequent und vor allem zeitnah realisiert! Kinder und Jugendliche werden noch wochen- oder gar monatelang im Stich gelassen, weil die Verwaltung Beschlüsse nicht umsetzt. Schülerinnen und Schüler, aber auch die Schulsozialarbeiter:innen stehen weitere 3 Monate im Regen. Ein bitteres Zeichen nach einer sowieso langen Zitterpartie der Haushaltsverhandlungen.
Dana Frohwieser, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
Entweder versteht der Bildungsbürgermeister es nicht oder er will bewusst Schulsozialarbeit zerschlagen:
Die Schulsozialarbeitsstellen, die nicht von den Kürzungen betroffen sind, wurden bereits auf Grundlage eines Verwaltungsentwurfs genehmigt – allerdings ohne Beschluss des Jugendhilfeausschusses oder des Stadtrats. Im Gegensatz dazu kann der vom Stadtrat inzwischen beschlossene Erhalt der übrigen Stellen laut Bildungsbürgermeister Donhauser erst nach einer offiziellen Vorlage und Beratung im Jugendhilfeausschuss im Juni endgültig umgesetzt werden.
Für Schulen, deren Träger die Finanzierung in der Zwischenzeit nicht für drei Monate aus eigener Tasche vorstrecken können, bedeutet das: Bis zum Ende des Schuljahres fällt die Schulsozialarbeit aus. Und die den Schülerinnen und Schülern vertrauten Fachkräfte sind damit vermutlich dauerhaft verloren.
Kontakt:
Hendrik Müller
Sprecher für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik
hendrik.mueller@spd-fraktion-dresden.de
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Bildung und Kindertagesstätten
Stadträtin für Dresden-Plauen
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
