Gerade in den Dresdner Stadtbezirken Altstadt und Neustadt ist die Verdrängung von regulärem Wohnraum durch Ferienwohnungen ein ernstes Problem. Das hat ein empirica-Gutachten im Auftrag der Stadtverwaltung schon im Februar 2020, also vor über fünf Jahren, festgestellt. Regulär vermietete Wohnungen werden für touristische Zwecke umgenutzt und so dem normalen Mietmarkt entzogen. Im Januar 2024 hat der Landtag mit dem Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Sachsen der Stadt nun endlich eine Rechtsgrundlage zur Regulierung gegeben. Im Februar 2024, also vor mittlerweile über einem Jahr, hat auch der Dresdner Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion (A0490/23) die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Satzung zur Bekämpfung der Zweckentfremdung vorzulegen.
Bei der Stadtratssitzung am Donnerstag (10.4.) hat SPD-Stadtrat Stefan Engel bei der Stadtverwaltung nachgefragt, wann nun endlich mit der Satzung zu rechnen sei. Grünen-Baubürgermeister Stephan Kühn antwortete, dass diese noch in Erarbeitung ist und erst nach der Sommerpause 2025 vorgelegt werden soll. Es sei sehr komplex, eine rechtssichere Satzung vorzulegen. Dresden hängt damit mal wieder massiv hinterher: In Leipzig wurde eine entsprechende Zweckentfremdungssatzung bereits im August 2024 beschlossen.
Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion:
Trotz Rechtsgrundlage und Stadtratsbeschluss lässt sich die Stadtverwaltung mal wieder sehr viel Zeit. Der Mieterschutz hat bei Dirk Hilbert und Stephan Kühn anscheinend nicht die höchste Priorität. Die Verdrängung von Wohnraum durch Ferienwohnungen ist ein großes Problem für die Stadtentwicklung. Durch Ferienwohnungen verschwindet vor allem bezahlbarer Wohnraum in innerstädtischen Quartieren. Wer eine durchmischte Stadt will, muss dem entgegentreten. In den 14 Monaten seit dem Stadtratsbeschluss ist zu wenig passiert. Die Verwaltung muss jetzt einen Zahn zulegen und schnell die Satzung vorlegen. Warum geht das in Leipzig viel schneller? Wohnraum ist zum Wohnen da.
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Allgemeine Verwaltung
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
