SPD kritisiert intransparente Vorgehensweise
Die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat kritisiert das intransparente und verantwortungslose Vorgehen der Stadtverwaltung bei der Förderplanung für die Jahre 2025/2026 im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Die entsprechende Beschlussvorlage wurde heute am 13. Mai veröffentlicht – fünf Tage zu spät für die Behandlung im Jugendhilfeausschuss am 8. Mai. Damit wird die Fachöffentlichkeit systematisch ausgehebelt, eine öffentliche Erstberatung bewusst verhindert und somit ein Beteiligungsverfahren grob missachtet.
Dass die Verwaltung die Vorlage nicht rechtzeitig fertig bekommt, ist unverständlich. Nach all den Diskussionen in den letzten Monaten ist ein schnelles Handeln gefragt, um schnellstmöglich Sicherheit für die freien Träger herzustellen. Dass die Verwaltung zugleich die Öffentlichkeit nicht in die Diskussion beteiligt, ist kein transparentes und faires Handeln – dies wäre sie eigentlich den Trägern und dem Jugendhilfeausschuss schuldig.
Dass Herr Donhauser den Ausschuss mit einem solch späten Verfahren vor vollendete Tatsachen stellt, ist ein Schlag ins Gesicht aller Engagierten in der Kinder- und Jugendhilfe. Eine Vorlage dieser Tragweite einfach durch die Hintertür in die nicht-öffentlichen Unterausschüsse zu schleusen, ist demokratisch höchst fragwürdig und inakzeptabel
so Hendrik Müller, Sprecher für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der SPD-Fraktion.
Trotz der weiterhin bestehenden Finanzierungslücke – 4,8 Mio. € für 2025 und 6,6 Mio. € für 2026 – werden wir uns als SPD-Fraktion für eine tragfähige Lösung einsetzen, um den Fokus auf eine an Kinder und Jugendliche ausgerichtete Struktur zu erhalten.
Eine Jugendhilfe unter diesen finanziellen Einschnitten kann und wird den Kindern und Jugendlichen unserer Stadt nicht gerecht! Dennoch werden wir versuchen, das Bestmögliche herauszuholen und so wenig wie möglich gewachsene Strukturen zu zerschlagen. Das wird nicht leicht – aber das sind wir den jungen Menschen in unserer Stadt schuldig
so Hendrik Müller abschließend.
Kontakt:
Hendrik Müller
Sprecher für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik
hendrik.mueller@spd-fraktion-dresden.de
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