Die SPD-Stadtratsfraktion Dresden warnt vor dem Aus zahlreicher beliebter Veranstaltungen durch die hohen Auflagen für Terrorabwehrmaßnahmen. Sie fordert, dass die Landeshauptstadt die entstehenden Terrorschutzkosten wesentlich – im besten Fall vollständig – übernimmt, um die kulturelle Vielfalt und das gesellschaftliche Leben in Dresden zu erhalten.
Die SPD-Fraktion nimmt die Sorgen der Veranstalter und Bürger:innen sehr ernst. Die Gewährleistung der Sicherheit vor terroristischen Gefahren ist eine wichtige Aufgabe und wird von der Stadtverwaltung auch richtigerweise verfolgt. Sie ist jedoch eine staatliche bzw. hoheitliche Aufgabe und darf nicht einfach auf private Vereine oder Veranstalter abgewälzt werden. Gelingt hier keine schnelle Lösung, droht Dresden ein empfindlicher Verlust an kultureller Vielfalt und lebendigem gesellschaftlichem Leben.
Kristin Sturm-Karls, Sprecherin für Wirtschaft und Tourismus der SPD-Stadtratsfraktion, betont:
Die aktuellen Auflagen bringen unsere Veranstalter in existenzielle Nöte. Wir haben volles Verständnis für den Unmut und die Überforderung der Festival-Organisatoren – ob ehrenamtlicher Verein oder professioneller Veranstalter. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet jene, die mit großem Engagement Jahr für Jahr Dresden mit Leben erfüllen, nun auf den exorbitanten Sicherheitskosten sitzenbleiben sollen. Hier muss die Stadt dringend gegensteuern. Wir stehen fest an der Seite der Veranstalter und wollen pragmatische Lösungen finden, damit kein Fest in Dresden aus Kostengründen ausfallen oder zusammengestrichen werden muss.
Um schnell zu Ergebnissen zu kommen, schlägt die SPD-Fraktion vor, dass die Polizeibehörde vorübergehend Straßensperrungen und Absicherungen übernehmen könnte, damit traditionelle Veranstaltungsorte wie die Pillnitzer Landstraße beim Elbhangfest wieder genutzt werden können.
Zudem wird die SPD-Fraktion Akteneinsicht in die angekündigten Gespräche zwischen Stadtverwaltung, Polizei und der Veranstaltungswirtschaft beantragen, um eine zügige Lösung zu unterstützen.
Sollte die Stadtverwaltung nicht zeitnah im Sinne der Veranstalter handeln, wird die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag im Stadtrat stellen, der eine substanzielle Beteiligung der Stadt an den Terrorschutzkosten vorschlägt.
Zum Hintergrund:
Die Stadtverwaltung plant derzeit, die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terrorgefahren (etwa mobile Fahrzeugsperren) vollständig auf die Veranstalter abzuwälzen. Übereinstimmende Berichte zeichnen ein alarmierendes Bild: Mehrere etablierte Veranstaltungen sehen sich durch zusätzliche Auflagen vor finanziellen Problemen und geraten in Gefahr.
So musste beispielsweise das diesjährige Dixieland-Festival seine Jazzmeile auf der Prager Straße verkleinern, weil die ursprünglich geplanten Terror-Barrieren unfinanzierbare 120.000 Euro gekostet hätten. Auch das traditionsreiche Elbhangfest kann 2025 voraussichtlich nicht wie gewohnt stattfinden: Erst acht Wochen vor Festivalbeginn wurden dem ehrenamtlichen Veranstalterverein städtische Auflagen für ein umfassendes Terrorschutzkonzept mit Straßensperrungen mitgeteilt, die finanziell (ca. 33.000 € Mehrkosten) und logistisch nicht zu stemmen ist. Die Konsequenz: Auf die Sperrung der Pillnitzer Landstraße – Herzstück des Festes – muss aktuell verzichtet werden. Diese Beispiele zeigen, wie ernst die Lage ist – und dass dringender Handlungsbedarf besteht.
Kontakt:
Kristin Sturm
Sprecherin für Wirtschaft, Tourismus und Sport
Stadträtin für die Stadtbezirke Loschwitz und Leuben
kristin.sturm@spd-fraktion-dresden.de
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