Die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat kritisiert scharf den Umgang der Stadtverwaltung mit den massiven Rückständen bei Einbürgerungsanträgen. Anlass ist die Antwort von Bürgermeister Pratzka auf eine Einwohnerfrage von Dr. Schäfer-Hock (Geschäftsführer Ausländerrat Dresden e.V.), die gestern im Stadtrat gestellt wurde.
Die Zahlen sind alarmierend: Aktuell sind 4.600 Einbürgerungsanträge unbearbeitet, die Wartezeit beträgt bis zu zweieinhalb Jahre. Beratungsgespräche finden kaum noch statt, das Personal ist überlastet, Stellen bleiben unbesetzt, die IT ist veraltet – ein Zustand, den Dr. Schäfer-Hock als respektlos gegenüber Menschen bezeichnete, die sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden.
„Was wir hier erleben, ist ein Paradebeispiel für Verwaltung ohne Richtung: Kein Plan, keine Strategie – nur vage Aussagen und ein Hoffen auf Besserung“, kritisiert Julia Hartl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Und während die Menschen jahrelang auf eine Entscheidung warten, stellt die Stadt lieber 150.000 Euro für drohende Untätigkeitsklagen zurück, statt in zusätzliche Stellen zu investieren.“
Die Antwort von Bürgermeister Pratzka: unkonkret und ausweichend. Zwar sprach er von dem Ziel einer „kontinuierlichen Bearbeitung“, verwies aber auf mangelnde Ressourcen, unklare Rechtslagen und den gestiegenen Antragstellerkreis durch das neue Bundesgesetz. Ein echter Maßnahmenplan fehlt.
Besonders erschreckend: Im gesamten Jahr 2024 wurden in Dresden lediglich 629 Anträge auf Einbürgerung bearbeitet – in Leipzig wurden im gleichen Zeitraum 1.581 Menschen eingebürgert. „Das ist ein Armutszeugnis für eine Stadt, die gerade versucht, sich mit der Ansiedlung von TSMC als internationaler Standort für ausländische Fachkräfte zu profilieren“, so Hartl. „Wenn Dresden so mit Zugewanderten umgeht, verspielt es Glaubwürdigkeit und Zukunft.“
Die SPD-Fraktion betont, dass die Gesetzesänderung im Staatsangehörigkeitsrecht lange absehbar war. „Wie man die Abläufe in der Einbürgerungsbehörde organisiert, hätte längst vorbereitet werden müssen. Das ist eine Frage von politischem Willen – nicht von überraschender Belastung.“
Die SPD-Fraktion fordert deshalb:
– Sofortige personelle Verstärkung durch interne Umverteilung und zügige Neueinstellungen.
– Modernisierung der IT und Digitalisierung der Verfahren.
– Einsatz ehrenamtlicher Einbürgerungslots:innen.
– Transparente Planung zur Rückstandsreduzierung.
„Einwanderungspolitik beginnt nicht bei Willkommensreden, sondern bei funktionierenden Verfahren. Wer Integration will, muss endlich handeln – nicht vertrösten“, so Hartl abschließend.
Kontakt:
Julia Hartl
Sprecherin für Soziales, Gleichstellung, Bürger:innenbeteiligung und Petition
Stadträtin für die Dresdner Neustadt
julia.hartl@spd-fraktion-dresden.de
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