Der Dresdner Stadtrat hat gestern mit einer Mehrheit von AfD, CDU, TZ, FDP/FB und BSW eine vierspurige – und damit etwa 41 Meter breite – Ausführung einer neuen Carolabrücke beschlossen. Diese wäre damit aufgrund neuer rechtlicher Vorgaben etwa 8 Meter breiter als die alte Carolabrücke und würde fast die Breite der A4-Autobahnbrücke erreichen. Änderungsanträge anderer Fraktionen wurden alle pauschal abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte u.a. gefordert, eine neue Brücke möglichst nicht breiter als die alte zu bauen, einen schnelleren Verfahrensweg zu wählen und ein Wiederaufbau des Venezianischen Hauses trotz Brückenneubau zu ermöglichen. Auch der Oberbürgermeister und Finanzbürgermeister Dirk Hilbert unterstützte den Kurs des Rechtsblocks für eine breitere, länger dauernde und teurere Brückenlösung.
Dazu erklärt Stefan Engel, stellv. Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Dresden braucht schnell eine neue Carolabrücke. Es ist aber zweifelhaft, ob es nach dem Beschluss wirklich zügig vorangeht. Wer einen schnellen Prozess will, muss auch die Zahl der Stadtratsentscheidungen in Grenzen halten. Nun sind hier mehrere Gremienbefassungen geplant, die viele Monate Zeit kosten. Jeder Monat Bauverzug macht eine neue Carolabrücke eine halbe Million Euro teurer. Das geht auf das Konto der rechten Stadtratsmehrheit. Leider wurde die Expertise aus der Wissenschaft mit hanebüchenen Argumenten ignoriert. Im Stadtrat hat sich in der Debatte eine gefährliche Wissenschaftsfeindlichkeit breit gemacht. Experten wie Prof. Koettnitz haben deutlich gemacht, dass vier Spuren verkehrlich nicht notwendig sind. Es lagen belastbare Alternativen auf dem Tisch. Hier hat Ideologie über Fachlichkeit gesiegt. Es ist unverständlich, warum der Oberbürgermeister diesen Kurs mitgetragen hat. Wie passt eine teure Lösung mit seiner Rolle als Finanzbürgermeister zusammen?
Dr. Peter Lames, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ergänzt:
Der Stadtrat hat sich für die teure Lösung entschieden. Das ist in finanziell schwierigen Zeiten alles andere als verantwortungsvoll. Eine vierspurige Brücke wird Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe produzieren. Die Mehrkosten sind weder im städtischen Haushalt noch im Brückenfonds der Hauptsatzung enthalten. Es ist zweifelhaft, ob Dresden mit dieser Lösung die erhofften Fördermittel bekommt. Wer überdimensioniert baut, hat oft keinen Anspruch auf Förderung. Wir befürchten, dass die Carolabrücke so zur unendlichen Geschichte wird.
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Allgemeine Verwaltung
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
Dr. Peter Lames
Stadtrat für Blasewitz & Striesen
Sprecher für Finanzen, Gesundheit und Digitale Transformation
peter.lames@spd-fraktion-dresden.de
