Am gestrigen Montag (30.6.) hat die Landesdirektion den städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 genehmigt. Nach Information der Landesdirektion erfolgt dies bei allen anderen kreisfreien Städten und Kreisen in Sachsen nur auf Grundlage von Sonderregelungen, Dresden ist die einzige ohne größere Auflagen. Allerdings muss die Stadt ein Haushaltsstrukturkonzept vorlegen.
Dazu erklärt Dr. Peter Lames, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion:
„Die Genehmigung ist zunächst eine gute Nachricht: Investitionen können beginnen, freiwillige Leistungen können erbracht werden. Der Haushalt, der als Kompromiss zwischen CDU, FDP, Grünen, SPD und OB verhandelt worden war, ist bestätigt worden. Der Kompromiss war solide und seriös. Nachdem CDU, FDP und TZ daran gescheitert waren, mit Unterstützung der AfD einen Haushalt aufzustellen, hat die Mitte des Stadtrates ihre Handlungsfähigkeit bewiesen.
Diese ist auch jetzt wieder gefragt. Denn die Landesdirektion hat ein Haushaltsstrukturkonzept in das Hausaufgabenheft der Stadt geschrieben. Die Stadt muss beantworten, wie sie den Haushalt wieder ausgleichen will. Ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept ist auf Betreiben der SPD bereits in den Haushaltshaltsbeschluss aufgenommen worden. Das gilt es zu intensivieren und noch verbindlicher zu machen. Die SPD ist bereit daran mitzuwirken, aber nicht zu jeder Bedingung. Grundlagen unserer Mitwirkung sind:
- Keine Kürzungsorgie! – Ausgaben müssen auf den Prüfstand, aber im Bereich des Sozialen und der Kultur sind die Auswirkungen sorgfältig zu prüfen; der soziale Zusammenhalt muss erhalten werden.
- Disziplin auch auf der rechten Seite! – Wir sind nicht bereit, weiter zuzusehen, wie OB, CDU und FDP mit ihren „Partnern“ von AfD & Co. teure Extrawünsche beschließen, wie in der letzten Stadtratssitzung zur Carolabrücke geschehen, dann aber auf die SPD schielen, wenn der Haushalt zu retten ist.
- Verwaltung optimieren! – Wir haben im Haushaltsbeschluss die Themen aufgeschrieben, die jetzt anzugehen sind, ohne dass Stellenstreichungen als Selbstzweck oder gar Kürzungen von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Jetzt müssen OB und Bürgermeister dicke Bretter bohren und Themen angehen, die sie seit Jahren vor sich herschieben. Wenn Personal eingespart werden kann, werden wir das mittragen. Aber nur ausgewogen. Wir warten insbesondere zuallererst auf den Vorschlag des Oberbürgermeisters, wie in seinem Bereich gespart werden kann.
- DVB-Angebot erhalten! – Die Unterstützung der Bevölkerung für das Bürgerbegehren bestätigt unsere Verhandlungsposition: Das Angebot der DVB muss erhalten werden. Wir fordern, dass der Stadtrat dem Bürgerbegehren entspricht und ihm abhilft. Nur dann sind wir zur weiteren Mitwirkung am Haushalt und am Haushaltsstrukturkonzept bereit.
- Einnahmepositionen überprüfen! – Bei der Aufstellung des Haushalts hat es der OB versäumt, die Einnahmepositionen der Stadt systematisch nach Verbesserungspotentialen zu überprüfen. Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Stadt wurden von CDU und FDP immer wieder abgelehnt. Das werden wir nicht weiter akzeptieren.
Dresden steht nach wie vor besser da als die meisten Kommunen in Sachsen. Aber der beschlossene Haushalt ist nur ein erster Schritt zu einer gerechten und nachhaltigen Haushaltsführung. Die Positionen der SPD haben nach wie vor Gültigkeit. Wir gehen gestärkt und selbstbewusst in die bevorstehenden Gespräche.“ so Dr. Peter Lames abschließend.
Kontakt:
Dr. Peter Lames
Stadtrat für Blasewitz & Striesen
Sprecher für Finanzen, Gesundheit und Digitale Transformation
peter.lames@spd-fraktion-dresden.de
