Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Erhalt des DVB-Angebots haben laut eigenen Angaben am Montag (30.6.) etwa 34.500 Unterschriften an die Dresdner Stadtverwaltung übergeben. Auch wenn die Prüfung der Unterschriften noch aussteht, wird das Quorum von 21.500 gültigen Unterschriften somit wahrscheinlich deutlich überschritten. Die Stadtverwaltung wird nun neben den Unterschriften auch die Zulässigkeit des Begehrens überprüfen und dem Stadtrat eine entsprechende Vorlage zukommen lassen.
Die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat fordert, dem Anliegen des Bürgerbegehrens schon im Stadtrat zu entsprechen und einen Bürgerentscheid zu vermeiden. Laut Paragraph 24 Absatz 5 der Sächsischen Gemeindeordnung entfällt der Bürgerentscheid, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. Dieser Beschluss wäre dann auch für drei Jahre bindend und könnte nur durch einen Bürgerentscheid aufgehoben werden. Die Organisation einer separaten Wahl bzw. eines Bürgerentscheids kostet die Stadtverwaltung erfahrungsgemäß etwa 1,5 Millionen Euro (Kosten für die vorgezogene Bundestagswahl 2025).
Dazu erklärt Stefan Engel, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Die Rückendeckung der Dresdner Bevölkerung für die DVB ist enorm. Das haben wir schon während der Haushaltsverhandlungen gemerkt und es zeigt sich nun auch beim Bürgerbegehren. Der Stadtrat muss die breite Unterstützung für die DVB ernst nehmen. Wir sollten uns den Bürgerentscheid sparen und den langfristigen Erhalt des DVB-Angebots schon im Stadtrat beschließen. Das wäre ein starkes Signal an die Dresdner Bevölkerung. Die DVB-Kundschaft und die Beschäftigten brauchen echte Planungssicherheit. Die 1,5 Millionen Euro für die Wahlorganisation sind bei der Finanzierung des DVB-Angebots besser aufgehoben. Im Haushalt konnten wir fast alle Streichungen abwenden, aber spätestens im Doppelhaushalt 2027/2028 droht die nächste Kürzungsdebatte. Dresden ist eine wachsende Stadt und braucht auch langfristig einen attraktiven Nahverkehr. Der Stadtrat sollte dem Bürgerbegehren zur DVB durch einen eigenen Beschluss abhelfen.“
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Allgemeine Verwaltung
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
