Stefan Engel hakt bezüglich der möglichen Sperrung der Rosa-Menzer-Straße nach und kommt damit auch dem Bürger:innenbegehren nach.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vor mittlerweile zwei Jahren erreichten die Stadtverwaltung über 3.000 Unterschriften von Dresdner Bürgerinnen und Bürgern, die sich für eine dauerhafte Sperrung der Rosa-Menzer-Straße vor der 51. Grundschule in Striesen aussprechen. Der Petitionsausschuss sprach sich Anfang 2024 klar dafür aus, dem Anliegen inhaltlich zu folgen. Obwohl man seitdem
offenkundig viele Ansätze prüfte, eine belastbare Gesamtlösung gibst es offenbar immer noch nicht.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
Fragen:
1) Gemäß der Antwort AF0127/24 auf die Anfrage meines Stadtratskollegen Dr. Peter Lames informierte man die Verwaltung vom LASuV in Reaktion auf den Antrag zur Herabstufung des Straßenabschnitts mündlich darüber, dass die Kriterien dafür nicht erfüllt seien. Liegt der Stadtverwaltung mittlerweile tatsächlich eine schriftliche Ablehnung vor und wenn ja, welche Gründe führt das Landesamt konkret aus?
2) Wie ist generell der aktuelle Verfahrensstand bei der gewünschten Sperrung der Rosa-Menzer-Straße?
3) Wurden abseits des Verfahrensweges der Teileinziehung/Abstufung über das Landesamt auch andere mögliche Verfahrenswege (z.B. über einen Bebauungsplan) zur Sperrung der Straße geprüft und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
4) Kann die Stadtverwaltung einen Zeitpunkt benennen, wann man den Abschnitt vor der 51. Grundschule sperren wird?
5) Wäre es alternativ denkbar, die Durchfahrt für den Autoverkehr auf der Straße auf Höhe der Schule zu unterbinden, damit eine sichere Querungsoption zu schaffen und de facto von beiden Seiten eine Sackgasse auszubilden (Vgl. Zeichen 357-50 „für Radverkehr und Fußgänger durchlässige Sackgasse“ / analog Neudorfer Weg in Pieschen)?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Stefan Engel