Der Umgang mit Ferienwohnungen in Dresden beschäftigt den Stadtrat und die Stadtverwaltung schon seit einiger Zeit. So hatte der Rat Anfang 2024 den Auftrag erteilt, eine Satzung gegen Zweckentfremdung vorzulegen, die die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen deutlich erschwert. Doch auch ohne diese Satzung braucht es für die dauerhafte Nutzung als Ferienwohnung eine Genehmigung des Bauaufsichtsamts. Bei nicht genehmigten Nutzungsänderungen handelt es sich schließlich um eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 87 Sächsische Bauordnung.
Wie zwei Anfragen von SPD-Stadtrat Stefan Engel nun ergeben haben, hat das Bauaufsichtsamt der Stadt aber keinerlei Überblick über das eigene Behördenhandeln: So ist weder bekannt, wie viele Umwandlungen von Miet- in Ferienwohnungen genehmigt wurden, noch wie viele Bußgelder verhängt wurden, wenn diese Nutzungsänderung nicht beantragt wurde (Anfrageantworten siehe Anhang). Das verwundert, da der Stadtrat die Verwaltung schon 2019 beauftragt hatte, eine belastbare Datengrundlage zur Zweckentfremdung von Wohnraum zu schaffen.
Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der SPD-Fraktion:
„Ich gewinne den Eindruck, dass Teilen der Verwaltung der Wegfall von Mietwohnungen vollkommen egal ist. Es ist ja das Mindeste, einen Überblick über das eigene Behördenhandeln zu haben. Alle reden von Digitalisierung, aber hier scheitert man am Zusammentragen einfachster Zahlen. Dieses Datenchaos ist ein echtes Armutszeugnis. Eine sachliche Debatte im Stadtrat braucht auch eine belastbare Datengrundlage. Durch Ferienwohnungen verschwindet vor allem bezahlbarer Wohnraum in innerstädtischen Quartieren. Wer eine durchmischte Stadt will, muss dem entgegentreten.“
Vincent Seeberger, Mitglied im Wohnbeirat, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und von 2014 bis 2024 selbst Stadtrat, ergänzt:
„Die SPD-Fraktion im Stadtrat kämpft seit sechs Jahren gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum.Die Stadtverwaltung blockiert und verweigert die Arbeit: Auf die Satzung gegen Zweckentfremdung warten wir noch immer, belastbare Zahlen aus dem Bauaufsichtsamt gibt es auch nicht. Leipzig ist hier viel weiter. Betroffene haben uns berichtet, was die unregulierte Ausweitung von Ferienwohnungen mit ihrem Wohnumfeld macht. Die Nachbarschaft geht verloren, Ruhestörungen gehören zur Tagesordnung. Hier muss Dresden endlich handeln.“
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Allgemeine Verwaltung
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
Vincent Seeberger
Sprecher für Wohnen
Mitglied im Wohnbeirat
vincent.seeberger@spd-fraktion-dresden.de
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