Nicht einmal vier Monate sind seit dem Beschluss des städtischen Haushalts im Dresdner Stadtrat vergangen. Dieser Tage melden sich nun die Fraktionen von CDU und TZ zu Wort und verlangen von der DVB und Verwaltung mehr Einsatz und Investitionen im Kampf gegen Langsamfahrstellen im DVB-Netz. Angesichts der vorangegangenen Haushaltsdebatten ist die SPD-Fraktion über diese Statements sehr verwundert. In den Haushaltsgesprächen wurde die Forderung der SPD-Fraktion nach zusätzlichen Investitionsmitteln für die DVB durch die anderen Fraktionen noch abgelehnt. Konkret hatte die SPD in ihrem eigenen Haushaltsantrag vorgeschlagen, zusätzliche 2,2 Millionen Euro zur Absicherung eines DVB-Rahmenkredits für Investitionen einzustellen (siehe Punkt 33). Damit wäre eine deutliche Erweiterung des Investitionsprogramms möglich gewesen. Aufgrund des Finanzdeckels der TWD ist das Investitionsvolumen aus DVB-Eigenmitteln begrenzt und schon in zentralen Bauvorhaben gebunden.
Dazu erklärt Stefan Engel, stellv. Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Wir begrüßen, dass nun endlich mehr Fraktionen die Notwendigkeit von zusätzlichen DVB-Investitionen erkennen. Woher kommt nach vier Monaten der plötzliche Sinneswandel? Die Fakten lagen schon im Frühjahr alle auf dem Tisch. Langsamfahrstellen verschwinden nicht durch Reden. Dafür braucht es zusätzliche Baumaßnahmen mit einer soliden Finanzierung. Während der Haushaltsverhandlungen war von den anderen Fraktionen kein Mucks zu hören. Bei der SPD waren zusätzliche Investitionsmittel für die DVB immer auf der Liste und Teil unseres SPD-Haushaltsantrags. Das kann jeder schwarz auf weiß nachlesen. Diese Forderung wurde aber aus ideologischen Gründen blockiert. Wir sind natürlich bereit, jetzt nach einer Lösung für die DVB-Investitionen zu suchen. Eine fraktionsübergreifende Lösung zugunsten eines schnelleren Nahverkehrs wäre im Sinne unserer Stadt. Das macht die DVB für die Fahrgäste noch attraktiver und spart auch Kosten im laufenden Betrieb.
Es ist übrigens sehr fragwürdig, sich nun über DVB-Langsamfahrstellen zu beklagen, aber parallel den ÖPNV-Vorrang auf wichtigen Hauptachsen zu blockieren. Wer A sagt, muss auch B sagen.
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Allgemeine Verwaltung
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de