SPD-Fraktion nennt Leitplanken für eine Mitwirkung am künftigen Doppelhaushalt
Auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende in Bad Schandau hat die SPD-Stadtratsfraktion einen Beschluss gefasst, in dem sie ihre Grundbedingungen für eine Mitwirkung am nächsten Doppelhaushalt der Stadt Dresden benennt. Der Beschluss wurde heute den Kooperationspartnern des zurückliegenden Haushaltsbeschlusses mitgeteilt. Die Fraktion strebt einen fairen und ausgewogenen Kompromiss im Interesse aller Dresdnerinnen und Dresdner an. Grundbedingung ist, dass die notwendige Konsolidierung nicht einseitig durch schmerzhafte Kürzungen, sondern auch durch Erhöhung von Einnahmen geschieht. Der Oberbürgermeister muss über die gesamte Verwaltung hinweg das Handeln wirtschaftlicher gestalten, statt planlos Kürzungsziele zu setzen.
Der Beschluss nennt zudem drei Punkte, die für die Sozialdemokratie zentral sind und spätestens mit dem Haushalt beantwortet werden müssen:
- Kürzungen im Angebot der Dresdner Verkehrsbetriebe sind nicht akzeptabel.
- Weitere Einschnitte in der Kinder- und Jugendarbeit oder im Sozialbereich wird es mit uns nicht geben.
- Das Städtische Klinikum braucht ein Zukunftskonzept, das die grundlegenden Fragen der künftigen Entwicklung entscheidet.
In einem weiteren Punkt fordert die Fraktion, die Investitionskraft der Stadt auch in den nächsten Jahren zu bewahren.
An den Oberbürgermeister wird die Forderung gerichtet, den Haushalt pünktlich vorzulegen und eine Hängepartie wie bei der späten und scheibchenweisen Einbringung des Haushaltes 2025/2026 zu vermeiden.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Peter Lames dazu:
„Es ist jetzt ein Jahr Zeit, einen Haushalt mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen. Das ist Zeit für ernsthafte Arbeit, nicht für Machtspiele. Am Ende muss eine Mehrheit stehen für einen gangbaren Weg. Da ist es richtig, die Fakten und Standpunkte klar anzusprechen. Wir wissen die Dresdnerinnen und Dresdner mit unseren Positionen gegen einseitige Kürzungen bei den DVB und bei sozialen Angeboten auf unserer Seite. Wir müssen weg von einer Politik, die immer neue Wünsche formuliert und nichts davon umsetzt. Und wir schulden dem Personal der Stadtverwaltung eine faire Partnerschaft. Wir sind zum gemeinsamen Weg bereit. Aber wir werden nicht über jeden Stock springen, den man uns hinhält.”
Der Beschluss zum Doppelhaushalt 2025/2026 war von den Kooperationspartnern Oberbürgermeister, CDU, Bündnis 90/Grüne, SPD und FDP/Freie Bürger ausgehandelt und von weiteren Stadträtinnen und Stadträten unterstützt worden. Parallele Bemühungen, rechts von der Mitte des Rates eine Mehrheit für einen Haushalt zu bekommen, waren kurz zuvor gescheitert.
Beschluss der SPD-Fraktion Dresden zur Mitwirkung am nächsten Doppelhaushalt
Kontakt:
Dr. Peter Lames
Stadtrat für Blasewitz & Striesen
Sprecher für Finanzen, Gesundheit und Digitale Transformation
peter.lames@spd-fraktion-dresden.de