Schon seit anderthalb Jahren wird in den Ausschüssen des Stadtrats über das Verkehrs- und Lärmminderungskonzept Friedrichstadt (V2651/23) debattiert. Die Friedrichstadt ist laut städtischer Angaben eines der lautesten Stadtviertel Dresdens. Gerade auf den Durchgangsstraßen werden entsprechende Grenzwerte deutlich überschritten. Mit dem Konzept sollten verschiedene Maßnahmen z.B. im verkehrlichen Bereich gebündelt werden, um die Situation im Stadtteil zu verbessern.
Als Kompromissvorschlag legte der Oberbürgermeister schon im Februar einen eigenen Änderungsantrag vor, nach dem die Parkraumbewirtschaftung erst eingeführt wird, wenn an der Schäferstraße das geplante Parkhaus für das Klinikum realisiert wird. Trotz dieses Kompromissvorschlags lehnte die rechte Seite des Stadtrats aus CDU, AfD und TZ am Montagabend im Umweltausschuss die komplette Vorlage zum Lärmminderungskonzept ab. Auch ein Vorschlag der SPD-Fraktion zur stärkeren Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf die Bremer Str./Magdeburger Straße fand keine Mehrheit. Damit droht dem Anti-Lärm-Konzept für die Friedrichstadt im Stadtrat am 18. September eine komplette Ablehnung. Bei der Erstellung des Konzepts war ein externes Ingenieurbüro beteiligt, etwa 400 Bürgerinnen und Bürger hatten sich am Prozess beteiligt.
Dazu erklärt Elli Martius, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Stadträtin für den Stadtbezirk Altstadt:
Wir fordern die rechte Stadtratsseite auf, ihre Blockade beim Lärmminderungskonzept aufzugeben. Kaum ein Stadtteil ist so stark vom Lärm betroffen wie die Friedrichstadt. Maßnahmen gegen ausufernden Lärm sind schon lange überfällig. Gerade an den Durchgangsstraßen ist der Verkehrslärm so nicht mehr hinnehmbar. Es geht hier um gesunde Wohnverhältnisse für die Bevölkerung der Friedrichstadt. Es wäre fatal, wenn die Rückmeldungen hunderter Betroffener nun einfach ignoriert werden.
Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion, ergänzt:
Beim Lärmminderungskonzept liegt ein vernünftiger Kompromiss auf dem Tisch. Parkraumbewirtschaftung und das Parkhaus Schäferstraße sollen Hand in Hand gehen. Alle reden von effizienter Verwaltung, aber die Arbeit mehrerer Jahre soll nun einfach im Papierkorb landen. Sacharbeit schaut anders aus. Die stärkere Verlagerung des Durchgangsverkehrs von der Schäferstraße auf die Magdeburger Straße ist überfällig. Damit könnte die Friedrichstadt wirksam entlastet werden. Wer solche Vorschläge ablehnt, betreibt ideologische Verkehrspolitik.
Kontakt:
Elli Martius
Sprecherin für Kultur, Energie und Umwelt
Stadträtin für die Altstadt
elli.martius@spd-fraktion-dresden.de
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Allgemeine Verwaltung
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
Foto Titelbild: Stadtarchiv Dresden, 17.6.2.40 Albrecht Voß. Stadtbildfotografie Dresden, 060255