Die bekannt gewordenen Pläne des Oberbürgermeisters, die Stadtreinigung Dresden (SRD) teilweise an einen privaten Dritten zu verkaufen, lehnt die SPD-Fraktion Dresden entschieden ab.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Dana Frohwieser:
Der Oberbürgermeister ist offenbar wieder mitten in den schlechten alten Zeiten angekommen: Privatisierungswahn und Sozialstaat kaputtsparen. Überall will er still und leise Dresdens Tafelsilber verschleudern. Die Stadtreinigung arbeitet profitabel und zuverlässig. Wer jetzt Anteile verkauft, schmälert die Qualität und öffnet Lohndumping Tür und Tor. So geht man nicht mit Daseinsvorsorge um. Auch wurden der Stadtrat und die Fraktionen zu den Plänen bisher nicht einmal informiert. Wir fordern sofortige Abkehr von diesem Irrsinn vom Oberbürgermeister.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und ehemalige Finanzbürgermeister Peter Lames ergänzt:
Die Privatisierungspläne verdienen nur ein Wort: Bullshit. Am Ende würden die Beschäftigten, die Gebührenzahler und, über die Nebenkostenabrechnung, die Mieterinnen und Mieter die Zeche zahlen. Dafür wird es von der SPD exakt null Stimmen geben. Basta.
Zum Hintergrund: https://www.saechsische.de/lokales/dresden/dresden-will-offenbar-die-stadtreinigung-verkaufen-76GYLE2WIZEV7CNEX6RAI76GRU.html
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Bildung und Kindertagesstätten
Stadträtin für Dresden-Plauen
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
Dr. Peter Lames
Stadtrat für Blasewitz & Striesen
Sprecher für Finanzen, Gesundheit und Digitale Transformation
peter.lames@spd-fraktion-dresden.de
Foto Titelbild: Stadtreinigung Dresden