Durch Medienberichte [1] wurde gestern bekannt, dass im Ordnungsamt der Stadtverwaltung derzeit aufgrund unbesetzter Stellen und eines hohen Krankenstandes nur sehr eingeschränkt seinen Aufgaben nachkommen kann. Grundlage dafür sind interne Schreiben aus der Stadtverwaltung, die dem Stadtrat bisher nicht zugegangen sind. In diesen wird weiterhin ausgeführt, dass perspektivisch “schlichtweg das Personal zur Parkraum- und Geschwindigkeitsüberwachung sowie zur Auswertung des Filmmaterials” fehlen werde. Durch die Vorgaben des Oberbürgermeisters zur Personalkosteneinsparung werde es auch zu keiner Besserung der Situation kommen. Eine weitere Folge dieser Entwicklung ist, dass die Stadt in diesem Jahr voraussichtlich nur 80 Prozent der geplanten Einnahmen aus Bußgeldern einnehmen wird. Weitere Löcher im Haushalt sind damit vorprogrammiert.
Die SPD-Fraktion hat die zuständige Bürgermeisterin Eva Jähnigen nun in einem Schreiben aufgefordert, spätestens im nächsten Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit detailliert über die Situation beim Gemeindlichen Vollzugsdienst zu informieren. Dabei sollen auch die Auswirkungen auf die Verkehrsraumüberwachung und die Stadtfinanzen dargestellt werden.
Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Verwaltung und stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion:
Wir fordern schnelle Aufklärung über die Lage im Ordnungsamt. Spätestens zur nächsten Ausschusssitzung braucht es klare Antworten. Der Gemeindliche Vollzugsdienst ist zentral, um z.B. die Verkehrsregeln in Dresden durchzusetzen. Zugeparkte Kreuzungen sind ja keine Lappalie, sondern gerade bei Schulwegen ein echtes Sicherheitsproblem. Wir verlangen aber auch Klarheit bei den Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Dresden muss nicht nur kritisch auf die Ausgaben schauen, sondern auch seine Einnahmen sichern. Strukturelle Mindereinnahmen können wir uns nicht leisten. Wenn der Personal-Rasenmäher von Dirk Hilbert solche Auswirkungen hat, ist er das falsche Instrument. Ein Ordnungsamt wird auf externe Einstellungen nicht verzichten können. Haushaltskonsolidierung muss bis zum Ende gedacht werden. Auch die Prioritätensetzung innerhalb des Gemeindlichen Vollzugsdienstes muss hinterfragt werden.
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Allgemeine Verwaltung
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
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