Dana Frohwieser erkundigt sich zu Treffen des Oberbürgermeisters mit möglichen Kaufinteressenten der Stadtreinigung Dresden.
Einleitung:
Der Oberbürgermeister zieht in Erwägung, Anteile an der Stadtreinigung Dresden GmbH zu veräußern. Potentieller Interessent an einem Erwerb könnte das Unternehmen Veolia Umweltservice sein. Veolia wiederum ist Sponsoringpartner von Dynamo Dresden. Der Aufsichtsratsvorsitzende der SG Dynamo Dresden ist Herr Jens Heinig, der auch als Geschäftsführer der Veolia Umweltservice ist. Stadtbekannt ist wiederum, dass Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) nicht selten Gast in der VIP-Lounge von Veolia ist, wenn Dynamo Dresden Heimspiel hat.
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
Fragen:
1. Wie oft war Oberbürgermeister Dirk Hilbert in den Jahren 2024 und 2025 Gast in der VIP-Lounge von Veolia bzw. bei Jens Heinig anlässlich von Heimspielen der SG Dynamo Dresden?
2. An welchen konkreten Daten war dies der Fall?
3. In welcher Eigenschaft war Herr Hilbert dort zu Gast?
4. Wurde für die Teilnahme an den Heimspielen ein Entgelt an den Verein und/oder den Inhaber der Lounge entrichtet? Wenn ja, wann erfolgte eine Rechnungsstellung bzw. eine Überweisung?
5. Welche Vorkehrungen wurden zur Vermeidung des Anscheins getroffen, dass die Teilnahme von Herrn Hilbert Einfluss auf dessen Meinungsbildung zur Veräußerung von Anteilen der Stadtreinigung Dresden GmbH haben könnte?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Dana Frohwieser