Dr. Peter Lames erkundigt sich nach Investitionsplänen des Oberbürgermeisters bei der Stadtreinigung Dresden.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Sächsischen Zeitung vom 8. September 2025 haben Sie erklärt, es gebe Investitionspläne für die Stadtreinigung in Höhe von 350 Millionen Euro für die nächsten 10 Jahre. Das werde zu einer Gebührenerhöhung von 30% führen. Ich begrüße es, wenn öffentliche Unternehmen in öffentliche Infrastruktur investieren und bitte um Beantwortung folgender Fragen:
Fragen:
1. Welchen Stand haben diese Pläne, insbesondere welche Gremien haben diese Pläne bestätigt? Wenn es noch keine Bestätigung gibt: Wann ist eine Bestätigung durch welches Gremium vorgesehen?
2. Welche Maßnahmen sind von diesen Investitionen umfasst (bitte Auflistung aller Maß-nahmen von mehr als 5 Millionen Euro Investitionsvolumen)?
3. Wenn und soweit der Bau eines neuen Betriebshofs einbezogen sein sollte: Was würde mit dem bisher genutzten Gelände am Tatzberg geschehen? Welche Verwertungserlöse könnten dabei erzielt werden?
4. Mit welchen Partnern haben Sie Gespräche über die Übernahme eines Anteils der Gesellschaft durch die SachsenEnergie AG geführt? Wie ist der Stand der Gespräche? Könnten die nichtstädtischen Anteilseigner mit Erfolg einer solchen Anteilsübernahme entgegentreten?
5. Mit welchen Partnern haben Sie bisher Gespräche über die Übernahme eines Anteils der Gesellschaft durch private Investoren geführt? Insbesondere welche Gespräche hat es mit dem früheren Anteilseigner Veolia gegeben?
6. Was meinen Sie mit 30% Gebührenerhöhung genau? Eine Erhöhung von 3% jährlich über einen Zeitraum von 10 Jahren? Oder 30% bezogen auf das heutige Gebührenniveau?
7. Wenn eine irgendwie substantiierte Annahme hinter dieser Zahl von 30% steckt: Welche Kalkulation liegt dem im Groben zu Grunde?
8. Würde sich die Gebührenerhöhung bei gleichbleibender Geschäftspolitik (Leistungen und Löhne) durch den Einstieg eines privaten Investors vermeiden lassen? Wie wäre das zu begründen.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Lames