Öffentlichkeit soll getäuscht und verunsichert werden, um den Verkauf der Stadtreinigung zu ermöglichen
Der Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat in einem Zeitungsinterview vom 8. September 2025, aber auch schon bei einem Empfang im Stadtforum am 6. September 2025, den Teufel an die Wand gemalt: Die Stadtreinigung müsse 350 Millionen Euro investieren, es drohten Gebührenerhöhungen von 30%. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion konnte er allerdings keine konkreten Investitionspläne benennen und musste einräumen, dass auch die Gebührenerhöhung, die er aktuell angekündigt hatte, eine Prognose für die nächsten 10 (!) Jahre ist. Aber auch für diese Prognose bleibt er eine nachvollziehbare Kalkulation schuldig.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Peter Lames:
Es ist wie so oft bei Hilbert: Er raunt Ungefähres in das Land, um Unsicherheit zu erzeugen und den Teufel an die Wand zu malen. Die neoliberale Scheinlösung soll dann auch parat sein: Ein Anteilsverkauf. Die Anfrage offenbart dagegen die Wahrheit: Es gibt keinen Sonderbedarf von 350 Millionen Euro und die Gebührenerhöhung ist nicht viel mehr als der Inflationsausgleich. Völlig unabhängig von der Eigentümerstruktur: Jedes Unternehmen im Bereich einer städtischen Müllabfuhr muss in saubere Fahrzeuge und die dazugehörige Infrastruktur investieren.
Nach dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/saubfahrzeugbeschg/SaubFahrzeugBeschG.pdf), das die die europäische Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Clean Vehicles Directive, kurz CVD-Richtlinie) umsetzt, sind Mindestziele für die Beschaffung von „sauberen“ Lastkraftwagen einzuhalten. 15% der von 2026 bis 2030 beschafften LKW müssen danach vollständig mit alternativen Kraftstoffen, also z.B. Strom, Wasserstoff, Erdgas o.a. betrieben sein (https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/clean-vehicles-directive.html, Bundesministerium für Verkehr).
Lames weiter:
Es ist höchste Zeit, dass die Stadtspitze zu einer Kultur der Sachlichkeit und der Faktenorientierung zurückkehrt. Die Beschäftigten der Stadtreinigung machen es vor: Da wird ernsthaft und konsequent gearbeitet und die Zukunft vorbereitet. An diesem Geist sollte sich der OB orientieren, statt mit unausgegorenen Plänen Unsicherheit zu stiften.
Kontakt:
Dr. Peter Lames
Stadtrat für Blasewitz & Striesen
Sprecher für Finanzen, Gesundheit und Digitale Transformation
peter.lames@spd-fraktion-dresden.de
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