Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat gegenüber den Stadtratsfraktionen und den Medien heute bekanntgegeben, dass die Stadtverwaltung das vorliegende Bürgerbegehren gegen die Kürzungen bei der DVB für unzulässig hält. Dieses Begehren wurde bereits im Juni mit fast 40.000 Unterschriften eingereicht. Laut Medienberichten hatte das Rechtsamt verwaltungsintern die Zulässigkeit zuvor durchaus als gegeben gesehen. Und auch der OB selbst sprach noch vor Monaten davon, kaum Gründe für eine Nichtzulässigkeit erkennen zu können. Pressemedial war zu erfahren, die Stadtverwaltung habe in einzelnen Fraktionen bereits für Zustimmung zu diesem Vorgehen geworben. Obwohl sich die Stadt für die Prüfung viele Monate Zeit gelassen hat, soll die Vorlage zur (Un)-Zulässigkeit nun im Eiltempo durch die Ausschüsse. So plant der Oberbürgermeister dazu am 25.11. sogar eine Sondersitzung des Verwaltungsausschusses als erste Lesung. Schon eine Woche später soll der Verwaltungsausschuss dann sein federführendes Votum für die Ratssitzung am 11. Dezember geben.
Dazu erklärt Stefan Engel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:
In Dresden regiert offenbar die Willkür. Dirk Hilbert tritt die Demokratie mit Füßen. Wenn mehrere zehntausend Menschen ein klares Statement für die DVB abgeben, darf das ein Stadtoberhaupt nicht einfach vom Tisch wischen. In einer wachsenden Stadt wie Dresden wäre ein Kahlschlag bei Bus und Bahn einfach nur Wahnsinn. Hier soll mit Hinterzimmertricks der Bürgerwille ausgehebelt werden. So ein Agieren ist aber ja keineswegs neu: Schon 2022 akzeptierte er die klare Wiederwahl des Finanzbürgermeisters durch den Stadtrat nicht und verweigerte das Einvernehmen. Die Folgen dieser beispiellosen Machtballung kann man nun tagtäglich beobachten. Anstelle von Interessenausgleich und Kontrolle dominiert in Dresden nun eine Kopf-durch-die-Wand-Taktik. Ein Ober- und Finanzbürgermeister kann zum Thema DVB eine inhaltlich andere Haltung haben: Dann sollte er aber sachlich um seine Position werben und nicht wie ein Sonnenkönig agieren. Es wäre spannend zu wissen, mit welchen Akteuren der Oberbürgermeister im Hintergrund schon an einer Mehrheit gegen die DVB gearbeitet hat.
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Allgemeine Verwaltung
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
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