Die CDU/SPD-Landesregierung hat bei ihrer heutigen Kabinettsitzung die lückenlose Fortführung der Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig ab dem 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2027 beschlossen. Die Mietpreisbremse ist eine wohnungspolitische Regelung, nach der neue Mietverhältnisse im Regelfall maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Ausgenommen sind Neubauwohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals bezugsfertig wurden, sowie Wohnungen, die erstmals nach einer umfassenden Modernisierung vermietet werden. Diese Regelung gilt seit 2022 auch in Dresden.
Die SPD-Ratsfraktion Dresden hatte in den vergangenen Monaten mit Anfragen mehrfach Druck für die Verlängerung gemacht (u.a.: https://spd-fraktion-dresden.de/2025/08/21/verlaengerung-der-mietpreisbremse-in-dresden-ministerin-kraushaar-muss-endlich-handeln/). Die Landeshauptstadt Dresden hatte im Rahmen des Anhörungsverfahrens eine positive Stellungnahme zur Verlängerung des Instruments abgegeben.
Dazu erklärt Stefan Engel, stellv. Vorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion Dresden:
Die Mietpreisbremse ist für Dresden ein extrem wichtiges Instrument. Ohne die Verlängerung würden neue Mietverhältnisse in unserer Stadt deutlich teurer. Durch den Beschluss der schwarz-roten Landesregierung wird das nun abgewendet. Für die Verlängerung hat sich die SPD auf Landes- und Stadtebene intensiv eingesetzt. Die Stadtverwaltung hat mehrfach deutlich gemacht, dass Dresden die Mietpreisbremse weiter braucht. Gerade durch die Großansiedlungen hat der Dresdner Wohnungsmarkt eine starke Dynamik. Der Zuzug darf nicht zulasten der normalen Dresdner Bevölkerung gehen. Für bezahlbare Wohnungen brauchen wir die Mietpreisbremse, andere wohnungspolitische Instrumente und natürlich ausreichend Neubau.
Hintergrund: Pressemitteilung des SMIL – https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1092960
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Allgemeine Verwaltung
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
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