Das kürzlich von OB Hilbert vorgestellte externe Gutachten zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“ hat die Landeshauptstadt Dresden knapp 19.000 € gekostet. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage von SPD-Stadtrat Stefan Engel. Auf die Frage, wie die beauftragte Kanzlei Noerr konkret ausgewählt wurde und warum keine andere Kanzlei den Auftrag erhielt, machte die Stadtverwaltung in der Anfrage-Antwort keine substanziellen Angaben.
Dazu erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion:
Anstatt die gut bezahlten Beschäftigten im Rechtsamt zu nutzen, wirft Dirk Hilbert 19.000 Euro zum Fenster raus. Für 15 Seiten Gutachten ist das ein stolzer Preis. Die Haushaltsnotlage existiert wohl nur außerhalb des OB-Leitungsbereichs. Der Oberbürgermeister erklärt nicht, warum er genau diese Kanzlei beauftragt hat. Wer so intransparent agiert, hat offenbar ein Gefälligkeitsgutachten bestellt. Die ganze Vorlage zum Bürgerbegehren hat mit einer neutralen und faktenbasierten Beurteilung nichts mehr zu tun. Um das DVB-Angebot zusammenzustreichen, sind gerade viele Mittel recht.
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Allgemeine Verwaltung
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
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