Portraitansicht des Stadtrates Stefan Engel

Nachfrage zu AF0929/25: „Gutachten Zulässigkeit DVB-Bürgerbegehren„

Stefan Engel erkundigt sich erneut zum Gutachten des DVB-Bürgerbegehrens.

 

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Nachfragen:

Fragen:

1. Wann lag der Stadtverwaltung das finale Gutachten der Kanzlei NOERR vor?

2. Fanden zwischen Beauftragung des Gutachtens am 10. Oktober (siehe Antwort AF0929/25) und der Übergabe des finalen Gutachtens Besprechungen der Verwaltung mit der Kanzlei zur Ergänzung oder Überarbeitung des Gutachten-Entwurfs statt?

3. Falls solche Besprechungen stattfanden: Wann fanden diese statt und hat der Oberbürgermeister daran teilgenommen?

 

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Stefan Engel