Stefan Engel erkundigt sich zur Vorlage gegen Zweckentfremdung von Wohnraum.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Februar 2024, also vor mittlerweile fast zwei Jahren, hat der Dresdner Stadtrat die Stadtverwaltung auf Antrag der SPD beauftragt, eine Satzung zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungen zu entwickeln. Gerade in den Stadtbezirken Altstadt und Neustadt hat die Umwandlung von regulärem Wohnraum ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Im April 2025 fragte die SPD-Fraktion in der Fragestunde des Stadtrats zur Erstellung der Satzung nach und erhielt von Baubürgermeister Stephan Kühn die Antwort „Diese soll dem Stadtrat im Verlauf des Jahres 2025 zum Beschluss vorgelegt werden“ (mAF0074/25). Leider wurde dem Stadtrat eine entsprechende Satzung bzw. Vorlage immer noch nicht vorgelegt (Stand 9.12.2025). Dies verwundert insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Leipzig bei gleicher Rechtslage eine entsprechende Satzung schon im August 2024 durch den Stadtrat beschlossen wurde.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
Fragen:
1. Warum wurde dem Stadtrat die angekündigte Vorlage gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum bisher nicht vorgelegt?
2. Welche konkreten Verzögerungen sind im Vergleich zur Auskunft der Verwaltung im April 2025 ursächlich für die Verzögerung?
3. Wann wird dem Stadtrat die Satzung bzw. Vorlage endlich vorgelegt?
4. Welche Gründe führen dazu, dass die Erarbeitung einer entsprechenden Satzung trotz gleicher Rechtslage in Dresden deutlich langsamer vonstattengeht als in Leipzig?
5. Wer ist bzw. war verwaltungsintern für die Erarbeitung der Satzung zuständig?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Stefan Engel