Der Dresdner Stadtrat hat gestern mit der Mehrheit aus CDU, AfD, TZ, FDP/FB und der Stimme des Oberbürgermeisters die Zulässigkeit des DVB-Bürgerbegehrens abgelehnt. Dieses wurde von etwa 40.000 Dresdnerinnen und Dresdnern unterschrieben und wendet sich gegen drohende Kürzungen beim Bus- und Bahnangebot. OB Dirk Hilbert führte für die Ablehnung einen angeblich mangelhaften Kostendeckungsvorschlag als Grund an. Zur Begründung wurde von der Verwaltung ein externes Gutachten einer Kanzlei für 19.000 Euro eingeholt. Beim Finanzbedarf hat die Stadtverwaltung auch Investitionen wie Streckensanierungen einberechnet, die in keinem direkten Zusammenhang zum Leistungsangebot stehen.
Dazu erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Der Willen von 40.000 Menschen wird vom Rechtsblock einfach vom Tisch gewischt. Die Vorlage zum Bürgerbegehren war eine einzige Farce. Erst wartet der Stadtrat monatelang und dann wird die Vorlage im Rekordtempo durch die Gremien gepeitscht. Das Agieren der Verwaltung beim Kostendeckungsvorschlag ist absurd. Die Zuschussbedarf von 18 Millionen Euro stammte aus Vorlagen des Oberbürgermeisters. Die Vorlage strotzte vor Fehlern und Ungereimtheiten. Wir werden weiter nachhaken, wie das externe Gutachten zustande gekommen ist. Seit der Stadtratssitzung ist klar: Die rechte Ratsseite und der Oberbürgermeister wollen den Dresdner ÖPNV wegkürzen. Von der SPD wird es für diese Kürzungspläne keine einzige Stimme geben. Die Debatte wird beim Liniennetz und im nächsten Haushalt weitergehen. Wir stehen weiter an der Seite der DVB und ihrer Beschäftigten. Dresden ist eine wachsende Stadt und braucht einen leistungsfähigen ÖPNV.
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Allgemeine Verwaltung
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
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