Stefan Engel fragt nach einer Stellungnahme zur Vorlage DVB-Bürgerbegehren.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die rechtlichen Abwägungen rund um die Vorlage V0615/25 (Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“) haben in der Dresdner Stadtöffentlichkeit für einige Diskussionen gesorgt. Da die Auffassung des Rechtsamts und des beauftragten Gutachtens hinsichtlich der notwendigen Kostendeckung des Begehrens auseinander gingen, sind auch die Einschätzungen von externen Akteuren von besonderem Interesse.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
Fragen:
1. Hat sich die Landesdirektion bzw. das dort dafür zuständige Referat für Kommunalwesen gegenüber der Stadtverwaltung zum Kostendeckungsvorschlag des Bürgerbegehrens geäußert?
2. Wann ist der Stadtverwaltung eine entsprechende Einschätzung der Landesdirektion bzw. des Referats für Kommunalwesen zum Kostendeckungsvorschlag zugegangen?
3. Wie wurde die Zulässigkeit des Kostendeckungsvorschlags von der Landesdirektion bzw. dem Referat für Kommunalwesen eingeschätzt?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Stefan Engel