Gerade in den Dresdner Stadtbezirken Altstadt und Neustadt werden zunehmend Miet- in Ferienwohnungen umgewandelt. Wertvolle Wohnungen werden dem regulären Markt entzogen und verschärfen somit die Mietpreisentwicklung in Dresden. Der Freistaat hat den Kommunen per Gesetz im Januar 2024 die Möglichkeit gegeben, Ferienwohnungen stärker zu regulieren. Daher hat der Dresdner Stadtrat schon im Februar 2024, also vor zwei Jahren, auf Antrag der SPD die Erarbeitung einer Satzung gegen Zweckentfremdung beauftragt. Während in Leipzig eine entsprechende Satzung schon im August 2024 beschlossen wurde, gibt es in Dresden bis zum heutigen Tag nicht einmal eine Vorlage.
Im April 2025 versprach Baubürgermeister Stephan Kühn in der Fragestunde des Stadtrats eine Einbringung der Vorlage noch im Jahr 2025. Kurz vor Jahreswechsel musste die Stadtverwaltung in einer Anfrageantwort einräumen, dass dieser Zeitplan nicht gehalten wurde. Nun wird eine Einbringung im März 2026 in Aussicht gestellt. Zuständig ist das im Geschäftsbereich von Stephan Kühn angesiedelte Amt für Stadtplanung und Mobilität.
Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion:
Baubürgermeister Stephan Kühn verschleppt den Kampf gegen die Verdrängung von Wohnraum. Während in Dresden die Satzung im Rathaus versauert, hat Leipzig das Zweckentfremdungsverbot schon vor anderthalb Jahren beschlossen. Mir ist vollkommen unklar, warum das Thema beim grünen Beigeordneten keine höhere Priorität genießt. In Leipzig ging es doch auch. Durch Ferienwohnungen verschwindet vor allem bezahlbarer Wohnraum in innerstädtischen Quartieren. Wir brauchen hier mehr Mieterschutz. Unregulierte Ferienwohnungen verändern das Wohnumfeld. Es verschwindet nicht nur bezahlbarer Wohnraum, sondern auch eine attraktive Nachbarschaft. Betroffene haben sich bei uns gemeldet und z.B. von massiven Ruhestörungen berichtet.
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Allgemeine Verwaltung
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
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