Stefan Engel erkundigt sich zum neuen Parkplatz am Fernsehturm.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Vorlage V0654/25 zur Revitalisierung des Fernsehturms Dresden ist Gegenstand zahlreicher öffentlicher Debatten und insbesondere im Umfeld des Fernsehturms alles andere als unumstritten. In der Vorlage wird u.a. beschrieben, dass die Stadt Dresden einen an die Funkturm GmbH gerichteten Zuschuss um 500.000 Euro reduziert und mit diesen Mitteln den neuen Parkplatz an der Endstelle der Buslinie 61 realisiert. Daneben soll aus städtischen Mitteln zudem eine neue Busendstelle und z.B. Parkplätze für Reisebusse entstehen.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
Fragen:
1. Sofern die Kostenschätzung von 500.000 Euro nicht Bestand hat: Liegt das Kostenrisiko für die Errichtung des neuen Stellplatzes bei der Stadtverwaltung oder der Funkturm GmbH?
2. Wie setzt sich die Kostenschätzung von 500.000 Euro für den neuen Parkplatz zusammen und wer hat diese Werte ermittelt? Ist eine weitere Baukostensteigerung bis zur Realisierung eingeplant?
3. Entspricht ein fußläufig über 400 Meter entfernter Parkplatz tatsächlich den bauordnungsrechtlichen Anforderungen an einen Stellplatznachweis für das Objekt Fernsehturm?
4. Welche konkreten Pflichten übernimmt die Funkturm GmbH im Zuge des vorgesehen Erbbaurechts für den Parkplatz?
5. Gemäß der Vorlage soll die Stadt noch 1,15 Mio. Euro für Busendstelle/Parkplatz Reisebusse sowie 300.000 Euro für die Wegeverbindung aus eigenen Mitteln aufwenden. Warum liegen diese Aufwendungen (z.B. für das Abstellen von Reisebussen) bei der Stadt und nicht beim davon profitierenden Eigentümer des Fernsehturms?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Stefan Engel