Heute hat die Dresdner Stadtverwaltung ihre Planungen für die Umsetzung und Nutzung des sogenannten Bauturbos in Dresden vorgestellt. Der Bauturbo bezeichnet das von der schwarz-roten Bundesregierung eingebrachte und im Oktober 2025 im Bundestag beschlossene Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Mit diesem Gesetz wird es u.a. möglich, in mehr Fällen als bisher auf die Aufstellung von Bebauungsplänen zu verzichten und so schneller zu Baurecht zu kommen. Zur Umsetzung in Dresden soll der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss fassen (Vorlage V0677/25).
Dazu erklärt Stefan Engel, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Es ist gut, dass die Bundesregierung den Kommunen beim Bauen mehr Spielräume verschafft hat. Der Bauturbo ist richtig und Dresden sollte ihn nutzen. Der Wohnungsbau in Dresden muss wieder in Fahrt kommen. Der Bauturbo darf aber kein Freifahrtschein für schlechte Baukultur sein. Wir werden uns genau anschauen, für welche Bauvorhaben die Verwaltung Befreiungen gewährt. Wenn hier Dinge in die falsche Richtung laufen, muss der Stadtrat nachsteuern. Mit den Gestaltungsleitlinien haben die Investoren eigentlich einen vernünftigen Rahmen zur Hand. Schnell zu Baurecht zu kommen, ist aber noch keine Garantie für mehr Wohnungsbau. Wir haben in Dresden einige Bauvorhaben, für die Baurecht besteht und deren Umsetzung trotzdem nicht vorankommt. Baukosten, Finanzierungsbedingungen und Fördermittel müssen ebenso auf die Tagesordnung.
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Allgemeine Verwaltung
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
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