Elli Ilse Martius erkundigt sich zu den Vorhaben Umverlegung der Prießnitz zwischen Hohnsteiner Straße und Bautzner Straße.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
seit 2019 befindet sich das Vorhaben Sanierung Prallbogen mit Umverlegung der Prießnitz zwischen Hohnsteiner Straße und Bautzner Straße bei der Landesdirektion Sachsen in der wasserrechtlichen Planfeststellung.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
Fragen:
1. Sind die notwendigen Unterlagen für die Planfeststellung mittlerweile vollständig bei der Landesdirektion Sachsen eingereicht?
2. Wann erwartet die Landeshauptstadt Dresden den Abschluss der Planfeststellung?
3. Im Fall der erfolgten Planfeststellung: Welche Verfahrensschritte bis zur baulichen Umsetzung würden sich anschließen? Bitte um Darstellung inklusive erwarteter Zeitleiste, Öffentlichkeitsbeteiligung und notwendigen Gremienentscheidungen.
4. Für die Umsetzung des Vorhabens ist Grundstückserwerb durch die Landeshauptstadt Dresden von einem Privateigentümer notwendig. Welche Schritte sind in diesem Zusammenhang bereits erfolgt? Welche Flurstücke müssten erworben werden?
5. Im Fall der Umsetzung des Vorhabens wäre die vollständige Verlegung des ansässigen Kleingartenvereins Prießnitzaue e.V. nötig. In welcher Art ist der Verein seitens der Stadtverwaltung bisher beteiligt worden? Ist dem Verein eine Ausweichfläche angeboten worden? Wenn ja, welche?
6. In welcher Art wurde die Öffentlichkeit bisher im Verfahren beteiligt? Welche Ergebnisse sind daraus hervorgegangen?
7. Welche Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange (TÖB) liegen vor? Bitte vollständig anhängen.
8. Ursächlich für das Vorhaben ist der Zustand der Ufermauern. Wurde ein Gutachten zur Prüfung der Standsicherheit der Mauern durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
9. Ist für die Umsetzung der Maßnahme Geld im aktuellen Doppelhaushalt der Landeshauptstadt Dresden eingestellt? Wenn ja, in welchem Produkt und in welcher Höhe?
10. Aus welchen Gründen wurde die Umverlegung der Prießnitz gegenüber einer Bestandssanierung der Ufermauern angestrebt? Erfolgte eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung der Varianten (inklusive nötigem Flächenerwerb)? Bitte um die Darstellung der vollständigen Varianten-Prüfung inklusive Kriterienkatalog, Wichtung und Kostenschätzung.
11. Wurden im Rahmen der Planung Varianten untersucht, die den teilweisen Erhalt der Kleingartenanlage vorsahen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
12. Welche Eingriffe in Natur und Landschaft werden bei der Umsetzung der Umverlegung erwartet (Biotope, Bäume, Arten), welche Vermeidungs-, Minimierungs- und Kompensationsmaßnahmen sind vorgesehen?
13. Welche artenschutzrechtlichen Prüfungen wurden mit welchem Ergebnis durchgeführt?
14. Wie bewertet die Verwaltung das Vorhaben im Hinblick auf Klimaanpassung und stadtökologische Funktion der Aue?
15. Warum ist das Vorhaben Teil der Hochwasserrisikomanagementplanung (M-5)?
16. Wurde die Modulation des Einflusses von M-5 bei HQ100 und HQ500 für die Prießnitz vorgenommen und mit welchen Ergebnissen?
Vielen Dank.
Elli Ilse Martius