Am 5. März wird der Dresdner Stadtrat voraussichtlich über die Vorlage V0654/25 „Einleitung der Durchführungsphase zur Revitalisierung des Fernsehturms Dresden“ entscheiden. Mit dem Beschluss sollen u.a. eine städtische Zuwendung von 5,9 Millionen Euro an die Deutsche Funkturm GmbH und die Errichtung eines privaten Parkplatzes durch die Stadt für eine halbe Million Euro bestätigt werden. Zudem werden in der Vorlage „zwingend erforderliche Maßnahmen der Stadt“ im Verkehrsbereich beschrieben (insbesondere der städtische Teil eines neuen Parkplatzes), die mit weiteren 1,53 Millionen Euro zu Buche schlagen. Schon nach jetzigen Planungen soll die Wiedereröffnung des Fernsehturms die Stadtkasse also 8 Millionen Euro kosten. Hinzukommen weitere Maßnahmen im Infrastrukturbereich (z.B. der P+R Rossendorfer Straße), die mit dem Projekt verknüpft werden.
Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt hat die SPD-Fraktion in drei Anfragen (AF1098/26, AF1099/26, AF1100/26) noch mal hinterfragt, wie belastbar die jetzt vorliegenden Planungen sind. Die wichtigsten Erkenntnisse aus Sicht der SPD-Fraktion:
- Die Stadt weiß nicht, welche Regelungen und Bestimmungen mit der Zweckbindungsfrist von 25 Jahren für die Bundes- und Landesfördermittel verbunden sind. Der Stadtrat soll die kommunalen Eigenmittel aber trotzdem schon jetzt beschließen.
- Was die zugesicherte „öffentliche Zugänglichkeit“ für die nächsten 25 Jahre konkret bedeutet und welchen Umfang diese garantiert hat, ist nicht bekannt.
- Die Kosten für den von der Stadt (!) errichteten Privatparkplatz ist nicht wirklich untersetzt. Potenzielle Mehrkosten könnten zulasten der Stadt gehen.
- Die Schaffung von Reisebusparkplätzen auf dem Parkplatz erfolgt mit städtischen Mitteln, obwohl nur der Fernsehturm davon profitieren wird.
- Bisher ist gerade einmal ein Bauabschnitt für die Sanierung der Quohrener Straße finanziell abgesichert, alle anderen Straßenbauvorhaben hängen finanziell in der Luft.
- Für das P+R-Parkhaus an der Rossendorfer Straße gibt es derzeit nicht mal eine Kostenschätzung.
- Wann die Bautzner Landstraße und der Ullersdorfer Platz saniert werden sollen, weiß die Verwaltung nicht.
Trotz dieser Unklarheiten stimmte am 4. Februar eine deutliche Mehrheit im federführenden Bauausschuss für das Projekt (8 Ja, 2 Nein, 2 Enthaltungen).
Dazu erklärt Stefan Engel, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion und Mitglied in der Lenkungsgruppe Fernsehturm:
Die Stadtverwaltung weiß nicht, auf was sie sich einlässt. Selten waren die Antworten auf Ratsanfragen so lückenhaft. Bei aller Faszination für den Blick vom Fernsehturm darf die Vernunft nicht zu kurz kommen. Der Stadtrat muss auch finanzielle Risiken für die Stadt im Blick haben. Hier soll ein Projekt durchgedrückt werden, dass sich die Stadt aktuell eigentlich nicht leisten kann. So eine Vorlage kann die SPD-Fraktion nur ablehnen. Ich bin gespannt, ob Oberbürgermeister und Ratsmehrheit bei anderen Themen genauso freigiebig sind.
Kristin Sturm-Karls, Stadträtin für den Stadtbezirk Loschwitz, ergänzt:
Die Reaktivierung des Fernsehturms darf nicht auf dem Rücken der Nachbarschaft durchgedrückt werden. Von den großen Versprechungen für die Stadtteile im Umfeld ist fast nichts übrig geblieben. Erst wurden viele Verbesserungen im Busverkehr versprochen, dann zumindest ein großes Parkhaus mit 146 Stellplätzen. Nichts davon wird kommen. Wenn es zum Verkehrschaos kommt, wird die Bevölkerung im Umfeld darunter leiden. Viele Verkehrsprojekte im Umfeld liegen noch in weiter Ferne und sind gar nicht untersetzt. Man hat den Anwohnerinnen und Anwohnern in den letzten Jahren hier viel Sand in die Augen gestreut.
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Allgemeine Verwaltung
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
Kristin Sturm-Karls
Sprecherin für Wirtschaft, Tourismus und Sport
Stadträtin für die Stadtbezirke Loschwitz und Leuben
kristin.sturm@spd-fraktion-dresden.de
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