Ende Januar sorgte die Rückkehr des ehemaligen sächsischen Finanzministers und Dresdner Finanzbürgermeisters Hartmut Vorjohann als Berater der Stadtverwaltung für Schlagzeilen. Die Stadtverwaltung wies damals eine Verknüpfung mit der Aufstellung des städtischen Nachtragshaushalts zurück, aber das Aufgabenprofil von Vorjohann blieb vage.
SPD-Stadtrat Stefan Engel hat nun bei der Stadtverwaltung nachgefragt, was es mit der Berater-Tätigkeit auf sich hat. Laut der Antwort von Oberbürgermeister Hilbert erhält Vorjohann für seine dreimonatige Tätigkeit, die in einem Abschlussbericht und einer Managementpräsentation mündet, insgesamt 16.500 Euro aus der Stadtkasse. Die Tätigkeit soll dabei insbesondere die „finanziellen Verzahnungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen“ in den Blick nehmen. Anfragen an andere Vertragsnehmer außer dem Ex-Finanzminister wurden nicht gestellt.
Dazu erklärt Stefan Engel, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion Dresden:
„Eine Vergütung von 16.500 Euro für drei Monate Berater-Tätigkeit ist in Zeiten der Haushaltsperre eine stolze Summe. Für die Landeshauptstadt war Hartmut Vorjohann in seiner Zeit als Finanzminister Teil des Problems und nicht der Lösung. Andere Städte brauchen keine teuren Berater, sondern haben in der Bundes- und Landespolitik vernetzte Finanzbürgermeister. Das würde Dresden auch gut tun. Der Oberbürgermeister und die anderen Fraktionen müssen endlich erkennen, dass unsere Stadt einen unabhängigen und fachkundigen Kämmerer braucht. Das fordert die SPD seit dreieinhalb Jahren. Wir sind gespannt, ob der Bericht von Hartmut Vorjohann echte Neuigkeiten enthalten wird.“
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Allgemeine Verwaltung
Stadtrat für Pieschen
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