Zum heute vorgelegten Entwurf des Oberbürgermeisters für einen Nachtragshaushalt 2026 (bzw. einen Beschluss des Stadtrates, der einen Nachtragshaushalt ersetzt) erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Dr. Peter Lames in einer ersten Reaktion:
Unsere Zeit ist von vielen Umbrüchen geprägt. Da kann es nicht ernsthaft verwundern, dass die Planungen für das Haushaltsjahr 2026, die maßgeblich bereits in der ersten Jahreshälte 2024 entstanden sind, angepasst werden müssen. So nüchtern sehen wir das. Der OB hat zugesagt, möglichst nah an dem Kompromiss zu bleiben, den die SPD in der Mitte des Rates mit ihm, der CDU, den Grünen und der FDP/FB ausgehandelt und dem zuletzt auch die Linke zugestimmt hatte. Das werden wir uns genau anschauen. Je weniger politische Fragen erneut aufgerufen werden, desto schneller kann die Verabschiedung des Nachtragshaushalts erfolgen. Und damit auch das Ende der derzeit bestehenden Haushaltssperre, die aktuell noch notwendige Neuinvestitionen und für viele wichtige kommunale Aufgaben 50% der Mittel blockiert.Zugleich geht der Blick schon auf den Doppelhaushalt 2027/2028, den der OB im Frühherbst vorlegen muss. Da hat der OB heute mit der Absage gegenüber den Überlegungen zu einer Teilprivatisierung der Stadtreinigung Dresden ein bedeutendes Hindernis für eine Mitwirkung der SPD aus dem Weg geräumt. Auch da sind wir zu Gesprächen bereit. Wir werden darauf achten, dass bei aller Notwendigkeit soliden Haushaltens Investitionskraft erhalten bleibt und kein Kahlschlag, insbesondere im Bereich der Bildung, des Sozialen, von Kultur, Jugend, Gesundheit und beim öffentlichen Personennahverkehr stattfindet.
Kontakt:
Dr. Peter Lames
Stadtrat für Blasewitz & Striesen
Sprecher für Finanzen, Gesundheit und Digitale Transformation
peter.lames@spd-fraktion-dresden.de
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