Zur heute vorgestellten Vorlage des Oberbürgermeisters erklärt der finanzpolitische Sprecher Dr. Peter Lames:
Warum nicht gleich so? Oberbürgermeister Hilbert hätte viel Verunsicherung und Unruhe vermeiden können, wenn er von Anfang an zugesagt hätte, den Stadtrat zu beteiligen und auf keinen Fall Anteile an der Stadtreinigung an private Dritte veräußern zu wollen. Die Tatsache, dass sich ein teilprivatisiertes Unternehmen auf jeden städtischen Auftrag bewerben muss (Fachleute sprechen von fehlender Inhousefähigkeit), hätte selbst für ihn Begründung genug sein müssen, keine Privatisierung vorzuschlagen. Der Beitritt der Stadt zum Zweckverband und die Übertragung der Stadtreinigung an diesen ist eine Lösung, die sich die SPD vorstellen kann und nun genau anschauen wird, in enger Abstimmung mit Stadtverwaltung, Unternehmensleitungen, Belegschaft und Gewerkschaften.
Die Kooperation mit den umliegenden Landkreisen kann Vorteile für alle haben; die Aufgabe der GmbH-Struktur kann Umsatzsteuer in Höhe von 4 Millionen Euro im Jahr einsparen, was allerdings auch bei einer rein städtischen Trägerschaft der Fall wäre. Öffentliche Kontrolle der Gebühren und Tarifbindung für die Beschäftigten sind für uns unverzichtbar. Die SPD sieht sich darin bestätigt, dem Oberbürgermeister im Stadtrat Ende des vergangenen Jahres Leitplanken gesetzt zu haben.
2025 hatte der OB auf SPD-Anfrage erklärt, eine Veräußerung von Anteilen der Stadtreinigung werde geprüft und bedürfe keines Stadtratsbeschlusses. Daraufhin hat die SPD einen Antrag eingebracht, der dem OB einen Verkauf ohne Mitwirkung des Stadtrates untersagt. Dieser Vorstoß fand in der Sitzung vom 13.11.2025 im Stadtrat eine Mehrheit.
Kontakt:
Dr. Peter Lames
Stadtrat für Blasewitz & Striesen
Sprecher für Finanzen, Gesundheit und Digitale Transformation
peter.lames@spd-fraktion-dresden.de
Bildrechte Titelbild: © Stadtreinigung Dresden