SPD-Fraktion kritisiert Entscheidung der LaDi zum CSD Dresden

Erklärung zum Eingreifen der Landesdirektion gegen die Versammlung des CSD Dresden:
SPD-Fraktion Dresden zeigt sich besorgt über Angriffe auf die Versammlungsfreiheit

Zur heute bekannt gewordenen Weisung der Landesdirektion Sachsen an die Landeshauptstadt Dresden, dem politischen Straßenfest des CSD Dresden den Versammlungsstatus zu entziehen, erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion Dresden, Dana Frohwieser:

„Politisch motivierte Angriffe auf die Versammlungsfreiheit wie gegen die 1.-Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften oder jetzt das politische Straßenfest des CSD Dresden sind ein weiterer Sargnagel für die Grundfeste unserer Demokratie. Wir fordern die Landesdirektion Sachsen und die Stadtverwaltung Dresden auf, ihre Entscheidung zu überdenken und den Versammlungsstatus des politischen Straßenfestes des CSD zu erhalten und die Organisator:innen in ihrem Kampf für eine offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft und die Rechte der LGBTQ+-Community zu unterstützen.“

Anhang:

Erklärung zum Eingreifen der Landesdirektion gegen die Versammlung des CSD Dresden: SPD-Fraktion Dresden zeigt sich besorgt über Angriffe auf die Versammlungsfreiheit

Erklärung der SPD-Fraktion Dresden (pdf)

Kontakt:

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Bildung und Kinder­tages­stätten
Stadträtin für Dresden-Plauen
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de