ANTRAG
SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag:
- Der Dresdner Stadtrat unterstützt die mittelfristige Realisierung des bereits im letzten Verkehrsentwicklungsplan vorgesehenen S-Bahn-Haltepunkts am Richard-Strauss-Platz / Strehlener Platz und regt eine Umsetzung im Zusammenhang mit den ohnehin vorgesehenen Umbauarbeiten an der Bahntrasse für die Neubaustrecke Dresden-Prag an.
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich gegenüber der Deutschen Bahn, dem Verkehrsverbund Oberelbe/Ostsachsen, Bund und Freistaat Sachsen für eine vertiefende Planung und eine Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel für Planung und Realisierung des S-Bahn-Haltepunkts einzusetzen.
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die zur Realisierung der Station notwendigen Flächen durch geeignete (planerische) Mittel zunächst gegen eine andere Bebauung zu sichern.
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Auswirkungen einer möglichen neuen S-Bahn-Station auf den städtischen ÖPNV genauer zu betrachten (z.B. mögliche Neuordnung der Haltestellen der Linien 11 und 66).
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Stadtrat und die betroffenen Stadtbezirksbeiräte mindestens jährlich auf geeignete Art und Weise über den Sachstand des Projekts zu informieren.
Beratungsfolge:
| Ältestenrat | nicht öffentlich | beratend |
| Dienstberatung des Oberbürgermeisters | nicht öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften |
nicht öffentlich | 1. Lesung (federführend) |
| Stadtbezirksbeirat Prohlis | öffentlich | beratend |
| Stadtbezirksbeirat Plauen | öffentlich | beratend |
| Stadtbezirksbeirat Altstadt | öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Umwelt und Klima (Eigenbetrieb Friedhofs- und Bestattungswesen sowie Eigenbetrieb Stadtentwässerung) |
nicht öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften |
nicht öffentlich | beratend (federführend) |
| Stadtrat | öffentlich | beschließend |
Begründung:
Schon seit den 1990er Jahren taucht eine mögliche neue S-Bahn-Station am Richard-Strauss-Platz / Strehlener Platz als Option in der Verkehrsplanung der Stadt Dresden auf. Durch die Forschungs- und Bildungseinrichtungen am Weberplatz und in der August-Bebel-Str., den Zoo, das Dynamo-Stadion, das Berufsschulzentrum Elektrotechnik (bzw. eine Nachfolgenutzung), das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum, bestehende Wohnbebauung und diverse Potenzialflächen für Wohnen und Gewerbe besteht hier ein erhebliche Fahrgastpotential. Seitens der Stadtverwaltung wird das Fahrgastpotential auf zusätzliche 4.000 Zu- und Ausstiege pro Tag beziffert (siehe Anfrageantwort). Hier könnten also ohne zusätzliche Betriebskosten viele neue Fahrgäste für den ÖPNV gewonnen werden. Eine Realisierung ist laut Aussagen der Verwaltung zwar aufwendig, aber möglich und hätte durch den Einsatz neuer Fahrzeuge auch keinen Fahrzeitverlust bei der S-Bahn zur Folge.
Durch die geplante Realisierung der Neubaustrecke Dresden-Prag und die damit vorgesehenen Umbauarbeiten im Bahnknoten Dresden könnte sich die Möglichkeit ergeben, besagte Station tatsächlich zu realisieren. Um diesem Ziel näher zu kommen, muss aber auch die Landeshauptstadt auf die Realisierung drängen. Die Planung und der Bau von S-Bahn-Stationen liegen nicht in kommunaler Verantwortung, allerdings sollte die Stadt ihr Gewicht gegenüber DB, VVO, Bund und Land einsetzen. Hier liegt die eigentliche finanzielle Verantwortung bzw. bestehen Potenziale für Fördermittel. Zudem erscheint es sinnvoll, die benötigten Flächen gegenüber anderer Nutzungsabsichten zu sichern und zunächst die Auswirkungen auf den städtischen ÖPNV genauer zu betrachten. Eine Straßenbahnhaltestelle der Linie 11 direkt am S-Bahnhof könnte z.B. eine Verschiebung der bestehenden Haltestelle Richtung Weberplatz sinnvoll erscheinen lassen.
Dana Frohwieser
SPD-Fraktion