Mehr als drei Monate nach Einreichung ihres Flaggenantrages haben CDU- und FDP/FB-Fraktion im gestrigen Bildungsausschuss endlich diesen in die Gremienberatung mit der ersten Lesung eingebracht. Sie fordern zu prüfen, an welchen Schulen Flaggenmasten vorhanden sind und was eine Nachrüstung kosten würde. Ebenso möchten sie Schulen ermöglichen, Spenden zu sammeln, um Deutschland-, Europa-, Sachsen- und Stadtflaggen vor den Gebäuden zu hissen. Dazu hat die SPD-Fraktion heute einen Ersetzungsantrag eingebracht.
Teil 1 des Flaggenantrages wurde seitens der Verwaltung bereits Anfang März auf Anfrage der SPD-Stadträtin, Dana Frohwieser, beantwortet (Anfrageantwort). An 15 von 149 Dresdner Schulen gibt es Fahnenmasten.
Dana Frohwieser, bildungspollitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dresden:
In Zeiten, in denen unsere Demokratie massiv bedroht wird, braucht es keine Symbolpolitik sondern echtes Engagement für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Auch wenn die Haushaltslage in der Landeshauptstadt angespannt ist, ist Demokratie kein Luxus oder nice to have und sie kostet auch nicht viel Geld. Sie ist die Basis und oberste Zukunftsaufgabe unseres Zusammenlebens. Solange Fraktionen wie CDU und FDP/FB Millionen dafür ausgeben wollen, den Fernsehturm für Tourist:innen begehbar zu machen oder eine autobahnbreite Brücke ins Stadtzentrum zu bauen, werden diese Fraktionen sicher über die bloße Symbolpolitik hinauszugehen bereit sein und eine Handvoll Euro für Demokratieprojekte und Demokratieschulen zur Verfügung stellen.
Mit dem Antrag der SPD-Fraktion soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, Schulen bei Maßnahmen zur aktiven Demokratiebildung zu unterstützen, die pädagogische Begleitung der Vermittlung der Mehr-Ebenen-Demokratie durch Beflaggungen durch kommunale Angebote sicherzustellen und die Finanzierung und Förderung von schulischen Demokratieprojekten auszubauen.
Frohwieser weiter:
Die Vertretung des Kreiselternrates im Ausschuss hat es auf den Punkt gebracht: Demokratie lernt man nicht durch Dekoration, Demokratie entsteht nicht durch den Stoff am Mast, sondern durch demokratische Beteiligung und Bildung. In der ersten Lesung konnten CDU- und FDP-Vertreter nicht klarmachen, wie durch das bloße Hissen von Flaggen die von ihnen geforderte ‚lebhafte Diskussion‘ über Demokratie entstünde oder Schüler:innen dadurch lernen, was unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bedeutet und ausmacht und wie man sie lebt und gestaltet. Deshalb fordern wir mit unserem Ersetzungsantrag den Oberbürgermeister auf, Schüler:innenvertretungen durch kommunale Angebote zu stärken, regelmäßige Demokratie-Tage und Schüler:innenbeteiligungen an kommunalen Aufgaben durchzuführen, partizipative Schulentwicklung in allen kommunalen Zuständigkeitsbereichen wie Schulbau und -instandhaltung oder Schulsozialarbeit unter Einbeziehung von Schüler:innen, Eltern und Lehrkräften zu förden und ein städtisches Siegel „Demokratie Schule“ einzuführen.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Stadträtin für Plauen
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
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