ANTRAG
SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Freistaat Sachsen bzw. dem Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus nachdrücklich auf die Einhaltung der seinerzeitigen Absprache zur wechselseitigen Finanzierung des Projekttheaters und des Erich-Kästner-Museums/Literaturbüros zu insistieren. Der Freistaat ist aufzufordern, seiner vereinbarten Verantwortung für das Projekttheater wieder vollumfänglich nachzukommen. Es ist unmissverständlich zu verdeutlichen, dass der einseitige Rückzug des Landes aus der Förderung des Projekttheaters diese Absprache verletzt und von Seiten der Landeshauptstadt Dresden nicht akzeptiert wird.
2. Sollte der Freistaat seiner Finanzierungsverantwortung für das Projekttheater dauerhaft nicht nachkommen, wird der Oberbürgermeister beauftragt:
a.) die institutionelle Förderung des Projekttheaters Dresden im städtischen Kulturhaushalt ab dem Haushaltsjahr 2027 dauerhaft abzusichern. Der notwendige Zuschussbedarf ist als feste Größe in die Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2027/28 aufzunehmen.
b.) auf eine Neuverhandlung der Vereinbarung zur gemeinsamen Finanzierung von Landeskultureinrichtungen in Dresden hinzuwirken, da die bisherige Lastenverteilung durch den einseitigen Rückzug des Landes hinfällig geworden ist.
Beratungsfolge:
| Ältestenrat | nicht öffentlich | beratend |
| Dienstberatung des Oberbürgermeisters | nicht öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Finanzen | nicht öffentlich | beratend (federführend) |
| Stadtrat | öffentlich | beschließend |
Begründung:
Das Projekttheater ist als unverzichtbarer Akteur der freien Kulturszene ein identitätsstiftender Ort für Dresden. Die gewachsene Kooperation zwischen Stadt und Land basierte auf einer bewussten Aufgabenteilung: Während die Stadt die Verantwortung für das Erich-Kästner-Museums/Literaturbüros trägt, sicherte der Freistaat die Förderung des Projekttheaters ab. Dieser „Deal“ war Ausdruck einer partnerschaftlichen Lastenverteilung.
Mit der Ankündigung, die Landesmittel für das Projekttheater zu kürzen, bricht der Freistaat diesen Konsens einseitig. Während Dresden sein Versprechen gegenüber dem Erich-Kästner-Museum konsequent hält, gefährdet das Land durch diese Kürzungsabsicht nicht nur die Existenz des Projekttheaters, sondern auch das Vertrauensverhältnis der kulturellen Zusammenarbeit.
Es ist daher zwingend erforderlich, dass der Oberbürgermeister gegenüber der Staatsregierung auf die Wiederherstellung dieses partnerschaftlichen Gleichgewichts dringt. Sollte der Freistaat seine Verantwortung jedoch dauerhaft aufkündigen, darf Dresden dieses kulturelle Rückgrat nicht sterben lassen. In diesem Fall muss die Stadt konsequent handeln, das Projekttheater durch eine feste institutionelle Verankerung im Doppelhaushalt absichern und die Grundlage der Zusammenarbeit mit dem Land auf eine neue, verbindliche Basis stellen, um eine dauerhaft einseitige Belastung der städtischen Haushalte zu verhindern.
Dana Frohwieser
SPD-Fraktion
Titelbild: Jörg Blobelt , CC BY-SA, Wikipedia