Zu dem Scheitern der Vorlage von Oberbürgermeister Hilbert zum Nachtragshaushalt erklärt Dr. Peter Lames, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion war von Anfang an bereit, einen Nachtragshaushalt mitzutragen. Doch für uns ist eine gerechte Verteilung der Lasten unverzichtbar; je weiter sich die Vorlage von dem Kompromiss entfernt, der im Doppelhaushalt gefunden wurde, desto schwerer fällt die Zustimmung. Die Ungleichbehandlung von Stadtbezirken und Ortschaften konnte auch in der Stadtratsdebatte nicht ausgeräumt werden. Am Ende sollten 500.000 Euro bei den Verfügungsmitteln der Stadtbezirke gekürzt werden, bei den Mitteln der Ortschaften nichts.
Die Stadt bleibt in der Pflicht, einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Die SPD bleibt gesprächsbereit und erwartet von Oberbürgermeister Hilbert, nach dem Scheitern in der heutigen Sitzung eine mehrheitsfähige Lösung mit zu erarbeiten.
Kontakt:
Dr. Peter Lames
Stadtrat für Blasewitz & Striesen
Sprecher für Finanzen, Gesundheit und Digitale Transformation
peter.lames@spd-fraktion-dresden.de
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