Mit einem Antrag fordert die SPD-Fraktion Dresden, dass die Stadtverwaltung die rechtsgrundlose Kostenforderung für die Logistik von Zufahrtsschutzelementen gegenüber Veranstaltenden sofort einstellt. Aktuell kündigt das Rathaus ehrenamtlich organisierten Stadtteilfesten und Vereinen Kostenbeteiligungen in teils vierstelliger Höhe an, obwohl es dafür weder eine gesetzliche Grundlage noch eine beschlossene Kostensatzung gibt.
Kristin Sturm-Karls, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
Die Stadt schickt Vereinen Kostenankündigungen, deren Rechtsgrundlage sie selbst nicht benennen kann. Das ist eine Zumutung. Wer ehrenamtliche Initiativen mit Forderungen über mehrere tausend Euro überzieht, gefährdet genau die Festkultur, mit der sich Dresden sonst gerne schmückt.
Sicherheit auf öffentlicher Straße ist Aufgabe der Stadt, nicht der Veranstaltenden. Der Oberbürgermeister muss diese Praxis sofort beenden und gemeinsam mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern tragfähige Lösungen finden. Sonst sägt die Verwaltung an dem Ast, auf dem das Dresdner Stadtleben sitzt.
Kristin Sturm-Karls
Sprecherin für Wirtschaft, Tourismus und Sport
Stadträtin für die Stadtbezirke Loschwitz und Leuben
kristin.sturm@spd-fraktion-dresden.de
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