Aktuelle Zahlen aus dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung zeigen: Bei den Einbürgerungsanträgen in Dresden harren rund 5.100 Anträge der Bearbeitung, während die Stadt für drohende Untätigkeitsklagen rund 270.000 Euro zurückstellt. Denn die horrenden Verzögerungen hier sind rechtswidrig und Betroffene gehen – zurecht – rechtlich dagegen vor. Und die Probleme reichen weiter – auch bei Wohngeldanträgen kommt es zu solchen rechtswidrigen Verzögerungen.
Dazu Julia Hartl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat:
Was wir hier erleben, ist ein Paradebeispiel für Verwaltung ohne Richtung: kein Plan, keine Strategie. Während die Menschen jahrelang auf ihre Einbürgerung warten, stellt die Stadt lieber 270.000 Euro für drohende Untätigkeitsklagen zurück, statt in zusätzliche Stellen zu investieren. Zu Zeiten von knappen Kassen wird hier einfach sinnlos Geld verpulvert. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für eine Stadt, die sich als internationaler Standort für Fachkräfte profilieren will – es ist auch unverhältnismäßig, wenn gleichzeitig z. B. im Bereich Gleichstellung rund 26.000€ gespart werden sollen. Wer Integration und Gerechtigkeit ernst meint, muss endlich handeln, statt rechtswidrige Zustände auszusitzen und Geld aus dem Fenster zu werfen.
Kontakt:
Julia Hartl
Sprecherin für Soziales, Gleichstellung, Bürger:innenbeteiligung und Petition
Stadträtin für die Dresdner Neustadt
julia.hartl@spd-fraktion-dresden.de
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